Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Issue: 12, 7

http://www.betriebs-berater.de/html/zeitschriften/ewus/ewus.html

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Gleichbehandlung: Vorrang von Wehr- oder Ersatzdienstleistenden im juristischen Vorbereitungsdienst (EuGH, 7. 12. 2000 -- Rs. C-79/99)  341 - 345
  ,

Aufsätze

• Advance Corporation Tax und Gemeinschaftsrecht  323 - 329
  Hummel, Roland

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Dienstleistungsrichtlinie: Keine Anwendung auf Konzessionsvertrag über die Herstellung von Telefonbüchern (EuGH, 7. 12. 2000 -- Rs. C-324/98)  332 - 335
  ,

Aufsätze

• Grundlagen eines allgemeinen gemeinschaftlichen Richtlinienkollisionsrechts -- ,,Amerikanisierung" des Gemeinschafts-IPR?  301 - 311
  Michaels, Ralf
  Kamann, Hans-Georg

Vorabentscheidungsersuchen

• LSG Nordrhein-Westfalen: Ist Art.81 EG auf die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Festsetzung einheitlicher Festbeträge für Arzneimittel anwendbar? (Rs. C-428/00)  352 - 352
  ,
• Hoge Raad der Nederlanden: Ernsthafte Benutzung einer Marke (Rs. C-40/01)  352 - 352
  ,

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Maßnahme gleicher Wirkung: Verbot, ein in anderem Mitgliedstaat rechtmäßig hergestelltes Lebensmittel mit höherem Salzgehalt in den Verkehr zu bringen (EuGH, 5. 4. 2001 -- Rs. C-123/00)  339 - 341
  ,
• Besteuerung des Entnahmeeigenverbrauchs nur, soweit Bestandteile für von Privat erworbenen Gegenstand zum Vorsteuerabzug berechtigt haben (EuGH, 17. 5. 2001 -- verb. Rs. C-322/99 und C-323/99)  345 - 351
  ,
• Genehmigungs- und Wohnsitzerfordernis sowie Kautionspflicht für Verkehrsberater verstoßen gegen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (EuGH, 29. 5. 2001 -- Rs. C-263/99)  335 - 337
  ,
• Soziale Sicherheit: Wohnsitzstaat kann von Rentenberechtigten keine Beiträge für Leistungen zu Lasten eines Trägers eines anderen Mitgliedstaats verlangen (EuGH, 10. 5. 2001 -- Rs. C-389/99  351 - 352
  ,

Aufsätze

• Auf dem Weg zu einer europäischen Direktvertriebsrichtlinie?  312 - 323
  Brammsen, Joerg

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Beihilfen für Likör- und Branntweinerzeuger: Kompensation von Steuererhöhungen oder Absatzförderungsmaßnahmen/technische Hilfen? (EuGH, 3. 5. 2001 -- Rs. C-204/97)  341 - 344
  ,
• Rechtfertigung einer Einschränkung des freien Warenverkehrs aus Gründen des Gesundheitsschutzes -- ,,Trichlorethylen" (EuGH, 11. 7. 2001 -- Rs. C-473/98)  341 - 341
  ,
• Erfordernis der Staatszugehörigkeit für Tätigkeit privater Sicherheitsdienste und Wachleute verstößt gegen Freizügigkeit, Dienstleistungs- und Niederlassungs- freiheit (EuGH, 31. 5. 2001 -- Rs. C-283/99)  337 - 339
  ,
• Richtlinienkonforme Auslegung kann die rechtsförmliche Transformation der Klauselrichtlinie nicht ersetzen (EuGH, 10. 5. 2001 -- Rs. C-144/99, m. EWS-Kommentar v. )  329 - 332
  Staudinger, Ansgar