Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Issue: 12, 4

http://www.betriebs-berater.de/html/zeitschriften/ewus/ewus.html

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Nationales Werbeverbot für Alkohol: Einschränkung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs durch Gesundheitsschutz muss verhältnismäßig sein (EuGH, 8. 3. 2001 - Rs.C-405/98)  184 - 187
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Vorabentscheidungsersuchen

• Cour du travail Brüssel Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer (Rs.C-51/00)  200 - 200
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Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Dienstleistungsfreiheit: Geltung der Mindestlohnvorschrift eines für verbindlich erklärten Tarifvertrags bei Sitz des Arbeitgebers in anderem Mitgliedstaat? (EuGH, 15. 3. 2001 - Rs.C-165/98)  182 - 184
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Vorabentscheidungsersuchen

• Landesgericht Linz Ersatz immaterieller Schäden nach der Pauschalreiserichtlinie? (Rs.C-168/00)  200 - 200
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• Corte Suprema di Cassazione Fällt eine Klage aus vorvertraglicher Haftung unter Art.5 Nr.3 oder Art.5 Nr.1 EuGVÜ? (Rs.C-334/2000)  200 - 200
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Aufsätze

• Europäisches Internetrecht  149 - 156
  Boehme-Neßle, Volker

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• TRIPs-Übereinkommen: Zuständigkeit des EuGH - unmittelbare Wirkung? (EuGH, 14. 12. 2000 - verb. Rs.C-300/98 und C-392/98)  187 - 191
  ,
• Maßnahme gleicher Wirkung: Pflicht zur Angabe der Anmeldenummer auf Etikett für Nährstoffe enthaltendes Lebensmittel (EuGH, 16. 11. 2001 - Rs. C-217/99)  187 - 187
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• Niederlassungsfreiheit: Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen auf Dividenden einer Tochter- an ihre Muttergesellschaft dürfen nicht vom Sitzstaat der Mutter abhängen (EuGH, 8. 3. 2001 - Rs.C-397/98 und C-410/98)  173 - 182
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• Ort der Dienstleistung nach der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie, wenn einem Werbetreibenden mittelbar über einen Dritten Leistungen erbracht werden (EuGH, 15. 3. 2001 - Rs.C-108/00)  194 - 196
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• Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie: Gemischt genutzte Gegenstände können dem Privatvermögen zugeordnet und so dem Mehrwertsteuersystem ganz entzogen werden (EuGH, 8. 3. 2001 - Rs.C-415/98)  191 - 194
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Vorabentscheidungsersuchen

• AG Mülheim Gilt Art.10 der Gesellschaftsteuer-Richtlinie für die Gebühren badischer Amtsnotare? (Rs.C-264/2000)  200 - 200
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Aufsätze

• Die Ersatzteilfrage in der EG-Geschmacksmusterrichtlinie  157 - 164
  Klawitter, Christian

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Übergang von Unternehmen (EuGH, 25. 1. 2001 - Rs.C-172/99)  196 - 200
  ,

Aufsätze

• Rechtsfragen beim Export (bei der Verbringung) eines diätetischen Lebensmittels von Deutschland in einen anderen EG-Staat  164 - 173
  Hohmann, Harald