Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Issue: 16, 3

http://www.betriebs-berater.de/html/zeitschriften/ewus/ewus.html

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Öffentliche Liefer- und Bauaufträge: Vertragsverletzung Spaniens durch Einschränkung des Begriffs des öffentlichen Auftraggebers, Ausschluss von Kooperationsvereinbarungen zwischen Verwaltung und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen und Ausweitung des  125 - 130
  ,
• Massenentlassung: „Entlassung“ist jede vom Arbeitnehmer nicht gewollte Beendigung des Arbeitsvertrags - auch wenn sie nicht vom Willen des Arbeitgebers abhängt (EuGH, 12.10.2004 - Rs. C-55/02)  137 - 140
  ,
• Klage nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ auf Auszahlung eines scheinbar gewonnenen Preises gegen Versandhandelsunternehmen in anderem Vertragsstaat (EuGH, 20.1.2005 -Rs. C-27/02)  140 - 144
  ,
• Dienstleistungsfreiheit: Kommunale Werbungssteuer und Steuer auf öffentliche Plakatanschläge nicht diskriminierende inländische Abgabe (EuGH, 17.2.2005 Rs. C-134/03)  130 - 133
  ,
• Tetra Laval: EuGH weist Rechtsmittel gegen die Aufhebung des Zusammenschlussverbotes durch das EuG zurück (EuGH, Pressemitteilung vom 15.2.2005 - Rs. C-12/03 P und C-13/03 P)  120 - 120
  ,

Aufsätze

• Der Europäische Gerichtshof zieht die Grenzen einer freihändigen Vergabe von Dienstleistungsverträgen enger  116 - 119
  Kalbe, Peter
• Die „Entlassung“ nach der Massenentlassungsrichtlinie  97 - 103
  Riesenhuber, Karl
  Domröse, Ronny

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Öffentliche Dienstleistungsaufträge: Die Nachprüfungsmöglichkeit muss auch für Entscheidungen öffentlicher Auftraggeber außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens und im Vorfeld einer Ausschreibung bestehen (EuGH, 11.1.2005 -Rs. C-26/03)  120 - 125
  ,

Aufsätze

• IMS Health vs. Microsoft - Befindent sich die Kommission bei kartellrechtlichen Zwangslizenzen (erneut) auf Konfrontationskurs mit dem EuGH?  108 - 116
  Pautke, Stephanie
  Von Henning, Leupold
• Verpflichtungen Privater durch Richtlinien und Grundfreiheiten  104 - 108
  Frenz, Walter

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Massenentlassung: Als „Entlassung“ i. S. der Richtlinie 98/59/EG gilt - entgegen KSchG - die Kündingungserklärung (EuGH, 27.1.2005 - Rs. C-188/03)  133 - 137
  ,