Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Issue: 15, 7

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Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Gleiches Entgelt: Mehrarbeitsvergütungen für Teilzeitkräfte erst ab gleicher Mehrarbeitsstundenzahl wie Vollzeitkräfte - mittelbare Diskriminierung? (EuGH, 27.5.2004 - Rs. C-285/02)  333 - 334
  ,
• EWS-Kommentar  322 - 324
  Zühlke, Susanne
  Van Ysendyck, Anne
• Rückforderung rechtswidriger Beihilfen von Erwerbern von Unternehmen oder Vermögensgegenständen bei Insolvenz des Beihilfenempfängers (EuGH, 29.4.2004 - Rs. C-277/00)  315 - 322
  ,
• Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen einer Vorgründungsgesellschaft nach der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie (EuGH, 29.4.2004 - Rs. C-137/02)  330 - 333
  ,

Aufsätze

• Das Europäische Zustellungsrecht  303 - 310
  Gottschalk, Eckart
  Rahlf, Sylvia
• Die EG darf WTO-Recht weiterhin ignorieren  293 - 297
  Lavranos, Nikolaos

Vorabentscheidungsersuchen

• Versagung des Abzugs von Unterhaltsleistungen an den in Österreich wohnenden geschiedenen Ehegatten - Verstoß des deutschen EStG gegen Art. 12 und Art. 18 EG (BFH, 22.7.2003 (EuGH Rs. 403/03))  336 - 336
  ,
• Verstößt eine Steuervergünstigung, die auf in Frankreich durchgeführte Forschungsprojekte beschränkt ist, gegen Dienstleistungsfreiheit? (Tribunal Administratif Dijon, 30.12.2003 (EuGH Rs. C-39/04))  336 - 336
  ,

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Lizenzverweigerung für urheberrechtlich geschützte Bausteinstruktur zur Organisation von Absatzdaten kann Beherrschungsmissbrauch sein (EuGH, 29.4.2004 Rs. C-418/01)  310 - 314
  ,

Aufsätze

• Das neue Verweisungsregime in Art. 4 FKVO aus Sicht der Praxis  289 - 293
  Hellmann, Hans-Joachim
• Die EU-Prospektrichtlinie- „Europäischer Pass für Emittenten“  297 - 303
  Sandberger, Christoph

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Keine Pflicht zum Umtausch des Führerscheins, wenn dieser den Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats über die Gültigkeitsdauer nicht entspricht (EuGH, 29.1.2004 - Rs. C-253/01)  328 - 330
  ,
• Farbmarke: Abstrakte und konturlose Farben/Farbzusammenstellungen - Heidelberger Bauchemie (EuGH, 24.6.2004 - Rs. C-49/02)  324 - 326
  ,
• Ein Prozessführungsverbot, das dem Beklagten Klage oder Weiterbetreiben des Verfahrens im anderen Vertragsstaat untersagt, verstößt gegen EuGVÜ (EuGH, 27.4.2004 - Rs. C-159/02)  334 - 336
  ,
• Freizügigkeit: Zulassungspflicht für in anderem Mitgliedstaat geleastes Kfz, das Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt wird? (EuGH, 2.10.2003 - Rs. C-232/01)  327 - 328
  ,
• EWS-Kommentar  314 - 315
  Welser, Marcus