Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Issue: 14, 2

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Aufsätze

• Produktverantwortung und Warenverkehrsfreiheit  67 - 72
  Frenz, Walter

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Dienstleistungsfreiheit: Kann das luxemburgische Bankgeheimnis Justizbehörden anderer Mitgliedstaaten in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren entgegengehalten werden? (EuGH, 10.12.2002 - Rs. C-153/00)  79 - 83
  ,
• Binnenmarktkompetenz: Art. 95 EG zutreffende Rechtsgrundlage für Tabakproduktrichtlinie (EuGH, 10.12.2002- Rs. C-491/01)  72 - 72
  ,
• Preisnachlassgutscheine des Herstellers sind grundsätzlich in die Mehrwertsteuer-Bemes-sungsgrundlage des Einzelhändlers einzubeziehen (EuGH, 16.1.2003 - Rs. C-398/99)  93 - 95
  ,
• Vertrauensschutz bei der Rückforderung von auf privatrechtlicher Grundlage gezahlten kofinanzierten Beihilfen setzt guten Glauben voraus (EuGH, 19.9.2002 - Rs. C-336/00)  83 - 87
  ,

Aufsätze

• Durchgriffshaftung im Europäischen Beihilferecht  61 - 67
  Zühlke, Susanne

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Unionsbürgerschaft: Überbrückungsgeld für Schulabgänger, auch wenn Schule in anderem Mitgliedstaat besucht wurde (EuGH, Urteil vom 11.7.2002 - Rs. C-224/98)  95 - 97
  ,
• Verbot nichtirreführender gesundheitsbezogener Angaben auf Lebensmitteln bzw. Genehmigungsvorbehalt verstößt gegen Etikettierungsrichtlinie (EuGH, 23.1.2003 - Rs. C-421/00, C-426/00, C-16/01 und C-221/00)  89 - 93
  ,
• Erweiterter Schutz bekannter Marken auch gegen Benutzung von Zeichen für identische oder ähnliche Waren - Davidoff/Durfee (EuGH, 9.1.2003- Rs. C-292/00)  87 - 89
  ,
• Freizügigkeit: Wohnsitzstaat muss bei der Besteuerung eines im EG-Ausland beschäftigten Arbeitnehmers grudsätzlich dessen gesamte persönliche und familiäre Situation berücksichtigen (EuGH, 12.12.2002- Rs. C-385/00)  79 - 83
  ,

Aufsätze

• Die Binnenmarktkompetenz der Europäischen Gemeischaft  49 - 61
  Ahlers, Sabine
  Kamann, Hans-Georg
  Selmayr, Martin