Europäische Grundrechte Zeitschrift - EuGRZ

Issue: 26, 13-14

Aufsätze

• Der Anspruch auf Rechtsschutz innerhalb angemesser Frist - Ein neues Prozeßgrundrecht auf EG-Ebene / Zum Urteil des EuGH vom 17.12.1998, Baustahlgewebe GmbH/Kommission, EuGRZ 1999, 38  369 - 372
  Schlette, Volker

Entscheidungen

• Wehrpflicht auch Für Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in Italien verfassungskonform / Kein völkerrechtliches Verbot  373 - 375
  Luther, Jörg
• Sperrklauseln in den Wahlkreisen Bozen und Trient bei den Wahlen zum Regionalrat diskriminieren ladinische Sprachminderheit in der autonomen Region Trentino - Alto Adige (Südtirol)  375 - 376
  Luther, Jörg
• Revision wegen einer von den Organen der EMRK festgestellten Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäusserung  276 - 279
  Steinmann, Gerold
• Rechtshilfe in Strafsachen an die Republik der Philippinen / Herausgabe von Vermögenswerten von Ferdinand Marcos zur Einziehung oder Rückerstattung / Garantien nach UNO-Pakt und UNO-Folterkonvention  379 - 389
  Steinmann, Gerold
• Verstärkter Schutz personenbezogener Daten aus der verdachtslosen Rasterfahndung des Bundesnachrichtendienstes in der satellitengestützten Telefon- und Fax-Kommunikation geboten / Abhörgesetz (G 10) teilweise verfassungswidrig  389 - 415
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• Rheinland-pfälzisches Denkmalschutzgesetz wegen Verletzung der Eigentumsgarantie durch unverhältnismäßige Belasung des Gebäudeeigentümers verfassungswidrig  415 - 422
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• Hennenhaltungs VO mit Tierschutzgesetz in bezug auf Käfiggröße unvereinbar und deshalb teilweise nichtig / Mißauchtung des Zitiergebots der Ermächtigungsgrundlage (Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG) führt zur Nichtigkeit der VO insgesamt  422 - 434
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• Richter Kirchhof im Normenkontrollverfahren zum Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern nicht befangen  434 - 436
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Dokumentation

• Georgien ratifiziert EMRK / Präsiden des Obersten Gerichtshofs zum Richter am EGMR gewählt  436 - 436
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Laufende Verfahren

• Militärdienst für Frauen / Zwei Verfahren vor dem EuGH / Hier: britische Marines und deutsche Bundeswehr  436 - 436
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