Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Issue: 14, 1

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Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Deutschland hat die Rückforderung staatlicher Beihilfen von WestLB wegen Übertragung der Wohnungsbauförderungsanstalt unter Marktpreis nicht ordnungsgemäß durchgeführt (EuGH, 12.12.2002 - Rs. C-209/00)  41 - 45
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• Gerichtliche Kontrolle bei Durchsuchung und Beschlagnahme wegen Verdachts von Wettbewerbsverstößen (EuGH, 22.10.2002 - Rs. C-94/00)  33 - 41
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• EWS-Kommentar v. Dr. Friedrich E.F.Hey, LL.M., (Berkeley), Rechtsanwalt, Steurerberater, Attorney at Law (New York)  26 - 28
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• Parallelimport: Keine Bündelpackung, wenn für Arzneimittel zwei zentrale Genehmigungen für verschiedene Größen erteilt wurden (EuGH, 19.9.2002 - Rs. C-433/00)  47 - 48
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Aufsätze

• Kurioses aus Brüssel  1 - 12
  Streinz, Rudolf

Beilage

• Jahresregister 2002   - 
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Aufsätze

• Abschlusszwang und Essential Facility Doktrin nach Art. 82 EG  12 - 23
  Eilmansberger, Thomas

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr: Vermietung von Fahrzeugen ohne Fahrer an Güterkraftverkehrsunternehmen in anderem Mitgliedstaat (EuGH, 7.11.2002 - verb. Rs. C-228/01 und C- 289/01)  45 - 47
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• Niederlassungsfreiheit: Bei Gesellschafter-Fremdfinanzierung sind Zinsen an den night anrechnungsberechtigten Anteilseigner nicht grundsätzlich verdeckte Gewinnausschüttungen (EuGH, 12.12.2002 - Rs. C-324/00)  23 - 26
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• Freizügigkeit: Einreiserecht, Aufenthaltserlaubnis und Verfahrensgarantien für mit Gemeinschaftsbürgern verheiratete Angehörige von Drittstaaten (EuGH, 25.7.2002 - Rs. C-459/99)  28 - 33
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