Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Issue: 13, 9

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Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Übergang von Unternehmen: Arbeitnehmer verliert bei Entlassung aus betrieblichen Gründen grundsätzlich nicht den Anspruch auf vorgezogene Rente (EuGH, 4. 6. 2002 - Rs. C-164/00)  445 - 447
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• Für die Altersrente sind auch vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1408/71 in anderem Mitgliedstaat zurückgelegten Erziehungszeiten anzurechtnen (EuGH, 7. 2. 2002 - Rs. C-28/00)  448 - 448
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• 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie: Zeitpunkt und Ort, ab dem Waren infolge Zuwiderhandlungen in mehreren Staaten nicht mehr dem externen gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen (EuGH, 11. 7. 2002 - Rs. C-371/99)  440 - 444
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• Vorsteuerabzug kann nicht einfach ausgeschlossen werden, wenn er bei Inkrafttreten der Richtlinie aufgrund Verwaltungspraxis gewährt wurde (EuGH, 8. 1. 2002 - Rs. C-409/99)  444 - 445
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Vorabentscheidungsersuchen

• BFH: Vorsteuerabzug einer Vorgründungs(Personen-) Gesellschaft, wenn sie die bezogenen Leistungen an die später gegründete Kapitalgesellschaft veräußert? (Rs. C-137/02)  448 - 448
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Aufsätze

• Rechtsschutz des Einzelnen gegenüber abgeleitetem Gemeinschaftsrecht: eine schwarze Serie  424 - 426
  Schohe, Gerrit
• Corporate Governance in der Europäischen Economie Sociale - Unternehmenskontrolle und -steuerung im Vorschlag über ein Statut der Europäischen Genossenschaft  410 - 416
  Deipenbrock, Gudula

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Streitigkeit aus Arbeitsverhältnis, wenn Arbeit in mehreren Vertragsstaaten und über dem Festlandsockel eines Mitgliedstaats verrichtet wird (EuGH, 27. 2. 2002 - Rs. C-37/00)  439 - 440
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• Soziale Sicherheit: Anrechnung von in der Arbeitslosenversicherung vor (und nach) EU-Beitritt zurückgelegten Versicherungszeiten nach bilateralem Abkommen bleibt, wenn die VO nr. 1408/71 ungünstiger ist (EuGH, 5. 2. 2002 - Rs. C-277/99)  447 - 448
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Vorabentscheidungsersuchen

• Oberster Gerichtshof (Österreich): Ist "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" bei Vermögensschäden auch der Wohnsitz des Geschädigten? (Rs. C-168/02)  448 - 448
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Rechtsprechung der EG-Gerichte

• EuGH hält daran fest, dass Nichtigkeitsklage Einzelner gegen Verordnung nur bei unmittelbarer und individueller Betroffenheit zulässig ist (EuGH, 25. 7. 2002 - Rs. C-50/00 P)  426 - 429
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Aufsätze

• Die Entwicklung der europäischen Glücksspielrechtsprechung und deren Auswirkung auf den deutschen Lotteriemarkt  416 - 424
  Stein, Torsten

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Vorläufiger Rechtsschutz: Unmittelbare und individuelle Betroffenheit bei Nichtigkeitsklage gegen Verordnung (EuGH, 12. 7. 2002 - Rs. T-163/02 R)  429 - 432
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Aufsätze

• Das Herkunftslandprinzip des E-Commerce-Rechts als Internationales Privatrecht  401 - 410
  Mankowski, Peter

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Umstrukturierungsbeihilfe: Anreizkriterium kann auch erfüllt sein, wenn vor Notifizierung -z. B. nach politischer Zusage- mit Entwicklungsarbeiten begonnen wurde (EuGH, 14. 5. 2002 - Rs. T-126/99)  432 - 439
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