Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Issue: 14, 11

http://www.betriebs-berater.de/html/zeitschriften/ewus/ewus.html

Vorabentscheidungsersuchen

• Ort der Dienstleistung i.S. des Art. 28b Teil E Abs. 3 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie bei Vermittlung eines An-und Verkaufs zwischen Privatpersonen (Hoge Raad der Nederlanden, 14.2.2003 (EuGH Rs. C-68/03))  536 - 
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Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers: Ausschlussfrist für Antrag auf Konkursausfallgeld nach AFG muss effektive Rechtsausübung ermöglichen *(EuGH, 18.9.2003 - Rs. C-125/01)  533 - 536
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Aufsätze

• Ex geneva lux? Europäisches Antidumpingrecht im Lichte der Spruchpraxis des WTO-Streitbeilegungssystems (Teil I)  498 - 511
  Müller, Wolfgang

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Nichtigkeitsklage von EU-Unternehmen gegen Ratsentscheidung, einen Verordnungsvorschlag zur Einführung eines Antidumpingzolls nicht anzunehmen, ist zulässig (EuGH, 30.9.2003 - Rs. C-76/01 P)  525 - 530
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Aufsätze

• Das Zugangrecht zum Arbeitsmarkt für Familienangehörige vor und nach dem Beitritt - Verstoß gegen die standstill-Klausel aus dem Beitrittsvertrag 2004  511 - 513
  Tschäpe, Philipp

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Abzugsbeschränkung für Aufwendungen, die mit der Beteiligung einer Mutter- an einer Tochtergesellschaft in anderem Mitgliedstaat zusammenhängen, verstößt gegen Gemeinschaftsrecht (EuGH, 18.9.2003 - Rs. C-168/01)  530 - 533
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• Vermiet- und Verleihrecht: Berechnung der angemessenen Vergütung für die Nutzung gewerblicher Tonträger in Hörfunk und Fernsehen (EuGH, 6.2.2003 - Rs. C-245/00)  536 - 
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• Niederlassungsfreiheit: Eintragung der Zweitniederlassung einer in anderem Mitgliedstaat gegründeten Gesellschaft darf nicht von nationalen Gründungsvoraussetzungen für Mindestkapital und Haftung abhängig gemacht werden - "Inspire Art"  513 - 521
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• EWS-Kommentar  521 - 522
  Hirte, Heribert
• Gemeinschaftsmarke: Keine Eintragung einer Wortverbindung, die geeignet ist, von Wirtschaftsteilnehmern zur Bezeichnung eines Merkmals der Waren verwendet zu werden - "Doublemint" (EuGH, 23.10.2003 - Rs. C-191/01)  523 - 525
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Aufsätze

• Korruption und Integration  489 - 498
  Hetzer, Wolfgang

Vorabentscheidungsersuchen

• Steht die Genehmigung für das Inverkehrbringen als Tierarzneimittel in anderem Mitgliedstaat der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Humanarzneimittel entgegen? (BGH, 17.12.2002 (EuGH Rs. C-31/03))  536 - 
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