Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Issue: 21, 9

http://www.betriebs-berater.de/html/zeitschriften/ewus/ewus.html

Aufsätze

• Wettbewerbsverbote im Kartellrecht - Teil 1: Unternehmenskaufverträge.  353 - 359
  Weidenbach, Georg
  Mühle, Jan
• Grenzüberschreitender Verbraucherschutz beim elektronischen Geschäftsverkehr nach der EuGVVO und der Rom I-VO  360 - 365
  Sujecki, Bartosz

EU-Gesetzgebung

• Die OGAW IV-Richtlinie.  366 - 367
  Patzner, Andreas
  Kempf, Ludger J.

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Mangold-Urteil: Rechtsfortbildung des EuGH kein ausbrechender Rechtsakt - Ultra-vires-Kontrolle des BVerfG setzt hinreichend qualifizierten Kompetenz-verstoß voraus - Verletzung des gesetzlichen Richters nur bei willkürlicher Nichtvorlage.  368 - 379
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• Die Roaming-Verordnung konnte auf der Grundlage von Art. 95 EG erlassen werden und verstößt nicht gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität.  380 - 385
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• Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie: Entspricht die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG dem Äquivalenz- und dem Effektivitätsgrundsatz? - "Bulicke".  386 - 386
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• Verbot der Altersdiskriminierung: Eine Beschränkung des Höchstalters für die Ausübung des (Vertrags-)Zahnarztberufs kann als Maßnahme des Gesundheits-schutzes erforderlich, muss aber kohärent sein - "Petersen".  391 - 394
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• Verbot der Altersdiskriminierung: Eine Festlegung des Höchstalters für die Einstellung bei der Feuerwehr kann eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung i. S. des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG sein - "Wolf".  395 - 395
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• Verbot der Altersdiskriminierung: Eine Festlegung des Höchstalters für die Einstellung bei der Feuerwehr kann eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung i. S. des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG sein - "Wolf".  396 - 396
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• Unzulässigkeit eines Vorabentscheidungs-ersuchens: Auslegung des Unionsrechts unerheblich für Rechtsstreit über eine Befreiung von Apothekenöffnungszeiten - "Sbarigia"  397 - 397
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• Staatliche Beihilfen: Verlängerung eines Stromvorzugstarifs, der als Entschädigung für eine Enteignung aus Gemeinwohlgründen gewährt wurde, als rechtswidige Betriebsbeihilfe - "Terni"  398 - 398
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Vorabentscheidungsersuchen

• Vermiet- und Verleihrecht: nationale Pauschbeträge - angemessene Vergütung?  399 - 399
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• Vorgaben des Netzbetreibers zu Angebotsabgabe und Vergütung von Stromerzeugern - Verstoß gegen Niederlassungs-/Kapitalverkehrsfreiheit und Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie?  400 - 400
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• Verstößt die Beschränkung einer Steuergutschrift auf Investitionen in inländischen Betriebsstätten gegen Niederlassungs-/Kapitalverkehrsfreiheit?  400 - 400
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• Massenentlassung: Anwendbarkeit der Richtlinie 98/59/EG bei Insolvenz?  400 - 400
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• Steht die Arbeitszeitrichtlinie bei längerer Arbeitsunfähigkeit dem Erlöschen des Urlaubsanspruchs mit Ablauf des Bezugszeitraums entgegen?  400 - 400
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• Kann ein Mitgliedstaat eine Gesellschaftsteuer wieder einführen, auf deren Erhebung er zum Beitrittszeitpunkt verzichtet hatte?  400 - 400
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