Europäische Grundrechte Zeitschrift - EuGRZ

Issue: 36, 1-4

Aufsätze

• Europäisierung des grundrechtlichen Datenschutzes  1 - 11
  Britz, Gabriele

Entscheidungen

• Unparteilichkeit von Laienrichten auch nach teilweser Lektüre der anklageschrift gewährleistet  12 - 16
  ,
• Binnenmarkt-bezogene Rechtsgrundlage (Art. 95 EG) für RL 2006/24/EG über die Diensteanbieter bestätigi  17 - 22
  ,
• Weite Auslegung des Begriffs "Journalismus" i. S.d. Rl 95/46/EG bei der pressemäßigen und elektronischen Veroffentlichung von Steuerdaten  23 - 27
  ,
• Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem) und Begriff der "nicht mehr vollstreckbaren Sanktion" i.S.V. Art 54 SDU  35 - 37
  ,
• Nichteinbürgerung einer behiderten Beweberin wegen Sozialhifeabhängigkeit/Diskriminierungsverbot  42 - 45
  ,
• Vollstreckung (in Deutschland) einer im Ausland (Frankreich) verhängten Freiheitsstrafe/ Umwandlung in Bewährungsstrafe verfassungsrechtlich nicht geboten  46 - 50
  ,
• Innerkirchliche Maßnahmen sind keine Akte der grundrechtsverpflichteten offentlichen Gewalt  51 - 53
  ,
• Umstellung gemeinschaftsrechlicher Agrarmarktbeihilfen/Unterschiedliche flächenbezogene Forderbeträge Forderbeträge zur Vermeidung strktureller Verwefungen  54 - 59
  ,
• Evidenzanforderung an den durch eine Sonderabgabe zu finanzierenden und die Abgabe rechtfertigenden Gruppennutzen/Absatzfondsgesetz im Wesentlichen nichtig  60 - 67
  ,
• Bei dem fachgericht erhobene Gegenvorstellung hält die Monatsfrist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde nicht offen  68 - 72
  ,

Dokumentation

• Hessen und der EuGH im Dialog-Zu den EU-Kompetenzen Noll-Ehlers  76 - 77
  ,

Laufende Verfahren

• Ubersicht uber die u.a. zur Entscheidung anstehenden Verfahren im Jahre 2009  77 - 77
  ,