Europäische Grundrechte Zeitschrift - EuGRZ

Issue: 35, 16-18

Aufsätze

• Die Guantanamo -Rechtsprechung des U.S. Supremem Court zum Anspruch "feindlicher Kämpfer" auf richterliche Haftprüfung  449 - 451
  Maierhöfer, Christian
• Verfassung und Politik Europäischen Union im Werk von Dimitris Th.Tsatsos  452 - 456
  Schiffauer, Peter
• Volkerrecht im Kaukasus-Postowietische Konflikte in Russland und in Georgien  457 - 465
  Nußberger, Angelika

Entscheidungen

• Absolutheit des Folterverbots nach Art.3 EMRK bekräftigt/Wegfall der Opfereigenschaft des Bf.nach ausdrücklicher und unzweideutiger Anerkennung der Konventionsverletzung durch die innerstaatlichen Behorden/ Verwertungsverbote im Strafprozess  466 - 479
  ,
• EuGH erzwinght Individualrechtsschutz gegen Nennung auf einer vom UN-Sicherheitsrat übernommenen Terroristen-Verdachtsliste Der EU  480 - 504
  ,

Aufsätze

• Guantanamo-Gefangene haben verfassungsmäßigen Anspruch auf Prüfung ihrer Inhaftierung durch zivile Bundesrichter  505 - 519
  ,

Entscheidungen

• Unzulässigkeit der Ausstrahlung des TV-Porträts eines amtierenden Staatsrats unmittelbar vor Erneuerungswahlen  520 - 522
  ,
• Erteilung von Aufenthaltstiteln aus humanitären Gründen lediglich von Amts wegen, d. h. ohne Antrags-Moglichkeit, rechtsstaatswidrig  523 - 526
  ,
• Rauchverbote/Nichtraucherschutz-Gesetze in Baden-Württemberg und Berlin verletzen Berufsfreiheit der Betriber getränkegeprägter Kleingastronomie?Untersagung von Raucherräumen in Diskotheken gleichheitswidrig  527 - 546
  ,
• Rauchverbot in Gastastätten nach bayerischem Landesgesetz nicht zu beanstanden  547 - 548
  ,
• Gebührenpflichtigkeit der Kirchenaustriiserklärung verfassungskonform  552 - 555
  ,

Dokumentation

• Abgeordneten-Initiative für Suspendierung der russischen Delegation in der Parlamentaischen Versanmmlung/ Russland-Georgien-Konflikt  556 - 556
  ,

Laufende Verfahren

• Georgien erhebt zweite Staatenbeschwerde gegen Russland/Einstw. Anordnung  556 - 556
  ,