Europäische Grundrechte Zeitschrift - EuGRZ

Issue: 35, 10-11

Aufsätze

• Gespaltener Grundrechtsschutz in der EU?/ Zur Bedeutung der Sonderregelung fur Polen und das Vereinigte Konigreich  269 - 273
  Mehde, Veith

Entscheidungen

• Keine Verltzung der Vorlagepflicht an den EuGH/Bf.versäumt, im Ausgangsverfahren zur Vorlagepflicht substantiiert vorzutragen/  274 - 276
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• Flüchtlings -RL (2005/85/EG) wegen Umgehung der Mitentscheidungsrechte des EP durch den Rat teilweiswe nichtig/hier: Minimallisten /EP gegen Rat  278 - 281
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• Kriterien für Annahmeverweigerung bei Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil-und Handelssachen/Uberstzungen/ Rs. Weiss  282 - 289
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• Tariftreueerklärung des Auftragnehmers als Bedingung für die Vergabe offentlicher Aufträge verletzt Dienstleistungsfreiheit/Rs. Rüffert  290 - 293
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• Witwergeld/Situation eines überlebenden eingetr. Lebenspartners/Rs. Maruko  294 - 299
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• Verbot der Kündigung schwangerer Arbeitnehmerinnen erfasst nicht den Fall, dass die Eizelle in vitro befruchtet, der Frau aber noch nicht eingesetzt ist/ Rs. Mayr  300 - 303
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• Auslieferung an Russland/Diplomatische Zusicherungen  304 - 308
  Steinmann, Gerold
• Anwendbarkeit des Art.6 EMRK auf dienstrchtliche Streitigkeiten offentlich Bediensteter (hier:Polizeibeamtin)/VfGH folgt Rechtsptrechungsänderung des EGMR in kritischer Lovalität  309 - 311
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• Einsatz deutscher Soldate in AWACS-Flugzeungen über der Türkei während des Angriffs der USA-geführten Truppen auf den Irak 2003/Verletzung des Beteiligungsrechts des Bundestages durch Bundesregierung (Bundeskanzler Schroder)  312 - 322
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• Datenssammlung über steuerliche Auslandsbeziehungen unbedenklich  323 - 330
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• Einschüchterungseffekte durch übertriebene Gegendarstellungsansprüche  331 - 334
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• Postmortales Personlichkeitsrecht und Kunstfreiheit/Theaterstück "Ehrensache"  335 - 336
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• Roman "Pestalozzis Erben" im Schutzbereich der Kunstfreiheit  337 - 338
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• Verbot der Mobiltelefon-Benutzung am Steuer (Ordnungswidrigkeit) bestätigt  338 - 338
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Dokumentation

• EU Protocoll über die Anwendung der Charta der Grunderechte der Europäischen Union auf Polen und das Vereingte Konigreich (Protokoll Nr.7)  399 - 340
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Laufende Verfahren

• Drittstaatsangehorige mit EU-ausländischen Ehefrauen in Irland/Rs.Metock u.a.  340 - 340
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