Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Issue: 19, 5

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Aufsätze

• Die Rückabwicklung von nicht notifizierten, aber schliesslich genehmigten Beihilfen vor den nationalen Gerichten: Vorganbem für die Bewehrung des Durchführungsverbots  161 - 166
  Gundel, Jörg
• Staatsfonds: Die Kontrolle ausländischer Investitionen auf dem Prüfstand des Verfassungs-, Europa- und Welthandelsarechts  166 - 172
  Schäfer, Michael
• Nach VW und Golden Shares VII: Ein Krake namens Kapitalverkehrsfreiheit?  173 - 180
  Pläster, Sebastian

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Staatliche Beihilfen: Nationale Gerichte sind nicht zur Rückforderung rechtswidrig eingeführter, später für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärter Beihilfen verpflichtet  180 - 186
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• Die Finanzierung der deutschen öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten durch Rundfunkgebühren ist staatlich im Sinne des gemeinschaftlichen Vergaberechts  186 - 191
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• Soziale Sickerheit: Einkünfte eines in einem Mitgliedstaat ansässigen und dessen Sozialrecht unterfallenden Selbstständigen (Rechtsanwalt), die in einem anderen Mitgliedstaat erzielt und aufgrund DBA dort versteuert werden...  191 - 194
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• Antidiskriminierungsrichtlinie: Ein eingetragener Lebenspartner hat Anspruch auf Witwerrente aus einem berufsständischen Pflichtversorungssystem, wenn seine Situation im Hinblick auf die Versorgung der eines Ehepartners vergleichbar ist  194 - 196
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• Verbrauchsgüterkauf: Der Käufer hat bei Ersatzlieferung keinen Wertersatz für die Nutzung des mangelhaften Verbrauchsguts zu leisten  196 - 199
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• Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr: Bei Banküberweisung ist für die Rechtzeitigkeit der Zahlung die Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers entscheidend  199 - 202
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• Haustürgeschäfte-Richtlinie: Die Widerrufsfrist darf bei fehlerhafter Belehrung gem §2 Abs. 1 Satz 4 HWiG auf einen Monat nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung aus einem langfristigen Darlehensvertrag begrenzt werden  202 - 205
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• EuGVO: Gerichtsstand für Direktklagen eines Unfallgechädigten gegen Haftpflichtversicherer am Wohnort des Geschädigten  205 - 207
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Vorabentscheidungsersuchen

• [...]  208 - 208
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