Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Issue: 19, 4

http://www.betriebs-berater.de/html/zeitschriften/ewus/ewus.html

Aufsätze

• Die Parameter für die EG-beihilfenrechtliche Bewertung von Grundstücksgeschäften der öffentlichen Hand  113 - 120
  Koenig, Christian
  Paul, Julia
• Theorie und Praxis der Rückforderung vertraglicher Finanzhilfen durch die Europäische Kommission  120 - 130
  Beysen, Erwin
• Regionalgericht Szeged versus OLG München: Verstösst die Ablehnung der Eintragung einer grenüberschreitenden Sitzverlegung gegen die Niederlassungsfreiheit?  130 - 135
  Frenzel, Ralf

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Die Kapitalverkehrsfreiheit steht nationalen Vorschriften entgegen, die für öffentliche Anteilseigner einer privatisierten Aktiengesellschaft - gemessen am Beteiligungsumfang - ...  135 - 140
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• Freizügigkeit und Niederlassunsfreiheit: Die Eigenheimzulage nach § 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG durfte nicht auf die Herstellung bzw. Anschaffung von Wohnungen in Deutschland beschränkt werden  140 - 142
  ,
• Das Gemeinschaftsrecht gebietet den Mitgliedstaaten nicht, den Internetprovider zur Weitergabe personenbezogener Daten zwecks Erhebung...  142 - 151
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• Ein selbständiger Handelsvertreter hat keinen Provisionsanspruch, wenn das Geschäft mit kunden des ihm zugewiesenen Bezirks, aber ohne Beteiligung des Unternehmens abgeschlossen wurde  151 - 153
  ,
• Rückforderung von Gemeinschaftszuschüssen (Strukturfonds): Die Anwendung des nationalen Rechts darf die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigen und die...  153 - 158
  ,
• Vertragsverletzung Spaniens, indem es die Bedingungen einer spanischen Behörde für den geplanten Zusammenschluss von E.ON/Endsea entgegen einer Kommissionsentscheidung nicht audgehoben hat  158 - 159
  ,

Vorabentscheidungsersuchen

• Sind Access-Provider "Vermittler" i.S. der Urheberrechtsrichtlinie? - Pflicht zur Weitergabe personenbezogener Verkehrsdaten zwecks Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen?  159 - 159
  ,
• Darf eine nationale Rechtskraftregelung ein gemeinschaftsrechtswidriges Ergebnis aufrechterhalten oder gelten die Grundsätze der Lucchini-Entscheidung auch ausserhalb des Beihilfenrechts?  159 - 160
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• Diskriminierungsverbot: Verlängerung der Kündingungsfrist bei älteren, nur Grundkündingungsfrist bei jüngeren Arbeitnehrmern?  160 - 160
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• Urheberrechtsrichtlinie: Speicherung und Ausdruck eines Textauszugs aus einem Zeitungsartikel - geschützte oder vorübergehende "flüchtige" Vervielfältigungshandlung?  160 - 160
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