Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Issue: 18, 9

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Aufsätze

• Keine Diskriminierung von Kapitalgesellschaften -- auch nicht auf Gesundheitsmärkten!.  385 - 392
  Koenig, Christian
  Schreiber, Kristina
• Neue Wege in der Rechtsprechung des EuGH zu nationalen Rechtskraftregeln?.  392 - 398
  Germelmann, Claas Friedrich
• Bestimmung des zuständigen Gerichts gem. Art. 5 Nr. 1 lit. B EuGVO bei mehreren Erfüllungsorten  398 - 402
  Sujecki, Bartosz

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Vorrang des Gemeinschaftsrechts: Die Rechtskraft eines nationalen Urteils hindert nicht die Rückforderung einer unter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht gewährten Beihilfe - ,,Lucchini"  402 - 406
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• Niederlassungsfreiheit: Die Versagung des Steuerabzugs für Konzernbeiträge einer Tochtergesellschaft an ihre auslandsansässige Muttergesellschaft ist gerechtfertigt - ,,Oy AA"  407 - 411
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• Steuerregelungen, die Beiträge zu betrieblichen Altersversorgungssystem an Versicherungsunternehmen im Ausland ungünstiger behandeln und die Leistungen an Begünstigte  411 - 417
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• Staatliche Beihilfen: Eine aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen gegen Rückforderungsbescheide verstößt gegen den Effektivitätsgrundsatz  417 - 420
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• Dienstleistungsfreiheit: Die besondere Meldepflicht ausländischer Zeitarbeitsunternehmen bei Wechsel des Einsatzortes entsandter Arbeitnehmer durch den Entleiher ist diskriminierend (§ 3 Abs. 2 des deutschen AEntG)  420 - 426
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• Vertragsverletzung wegen Nichtdurchführung eines EuGH-Urteils: Deutschland hat keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, weil es einen unter Verstoß gegen Vergaberecht geschlossenen Müllentsorgungsvertrag nicht aufheben ließ  426 - 428
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• Dienstleistungsauftrag, wenn die Gegenleistung im Wesentlichen unmittelbar vom öffentlichen Auftraggeber gezahlt wird - Dienstleistungskonzession, wenn der Dienstleister zur Verwertung der Leistung gegenüber dem Nutzer berechtigt ist und das Betriebsrisik  429 - 431
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Vorabentscheidungsersuchen

• Art. 19 Abs. 2 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie: Investitionsgüter, die vom Steuerpflichtigen in seinem Unternehmen verwendet werden - Leasingunternehmen  432 - 432
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• Diskriminierungsverbot: Aufenthaltserlaubnis als Voraussetzung für Studienbeihilfen zur Deckung des Lebensunterhalts? - Verbleiberecht der Arbeitnehmer nach der VO (EWG) Nr. 1251/70 auch für Studenten?.  432 - 432
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• Freizügigkeit: Doktorand als Arbeitnehmer? Wahlrecht zwischen Arbeitsvertrag und Stipendium? - Ausländerdiskriminierung  432 - 432
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• Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen: angemessene Verwaltungskosten  432 - 432
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