Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Issue: 18, 6

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Aufsätze

• Rabatte - Haben marktbeherrschende Unternehmen nach dem British Airways-Urteil des EuGH endlich mehr Klarheit?  241 - 246
  Leupold, Henning
  Pautke, Stephanie
• Was bleibt vom herkömmlichen Verständnis der Dienstleistungsfreiheit?  246 - 255
  Korte, Stefan
• Die Beihilfenkontrolle untern dem Einfluss der Verfahrensverordnung Nr. 659/1999/EG  255 - 262
  Becker, Thomas

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Staatliche Beiheften: Die KMU-reistellungsverodnung ist auf vor ihrem Inkraftentreten ordnungsgemäß angemeldete Beihilfevorhaben nicht anwendbar - "Freisstaat Sachsen"  262 - 274
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• Die Niederlassungsfreiheit, nicht die Kapitalverkehrsfreiheit ist berührt, wenn von einer gebietsansässigen Gesellschaft an eine wesentlich beteiligte gebitsfremde Anteilseigenerin gezahlte Darlehnszinsen als verdeckte Gewinnausschüttung eingestuft werden  274 - 275
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• Niederlassungs- oder Kapitalsfreiheit können berührt sein, wenn eine nationale Vorschrift - unabhängig vom Umfang der Beteiligung - Dividenden aus ausländischen anders als aus inländischen Quellen besteuert - "Holböck"  276 - 278
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• Unter welchen Voraussetzungen kann der Markeninhaber den weiteren Vertrieb eines Arzneimittels, das von einem Parallelimporteur umgepacktbzw. mit einem zusätzlichen Aufkleber versehen wurde, verbieten? - Boehringer"  279 - 285
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• Maßnahme gleicher Wirkung: Für die Einfuhr eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen und betriebenen Kfz darf keine Überführungserlaubnis verlangt werden  285 - 286
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• Gerichtsstand des Erfüllungsorts: Bei mehreren Lieferorten in einem Mitgliedstaat ist das Gericht der Hauptlieferung zuständig; ist der Ort der Hauptlieferung nicht feststellbar, kann der Kläger den Beklagten vor dem Gericht des Lieferorts seiner Wahl...  286 - 288
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