Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Issue: 18, 5

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Aufsätze

• Der acquis communautaire des Europäischen Urheberrechts: Stand und Entwicklung der Rechtsangleichung und Harmonisierungskonzept  193 - 202
  Reinbothe, Jörg
• Der Grundsatz "Ne bis in idem" im Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft und Art. 54 SDÜ  202 - 210
  Böse, Martin
• Grenzen der Quersubventionierung durch Gemeinschaftsrecht  211 - 214
  Frenz, Walter

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Kartell auf dem belgischen Biermarkt: Die Berücksichtigung eines Wiederholungsfalls bei der Prüfung der Schwere der Zuwiderhandlung verstößt weder gegen den Grundsatz "nulla poena sine lege" noch den der Rechtssicherheit - "Groupe Danone"  214 - 220
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• Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit: Darf ein Mitgliedstaat einseitig die in einem DBA vorgesehene Freistellungs- durch die Anrechnungsmethode ersetzen (§ 20 Abs. 2, 3 AStG)? - Schlussanträge "Columbus Container Services"  221 - 221
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• EWS-Kommentar  221 - 224
  Cloer, Adrian
  Lavrelashivili, Nino
• Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft: Kostenerstattung für Bankbürgschaft zur Abwendung einer später vom EuG aufgehobenen Kartellgeldbuße?  224 - 228
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• Staatshaftung: Die öffentliche Warnung eines Beamten vor einer Maschine, deren Richtlinienkonformität aufgrund der CE-Kennzeichnung vermutet wird, kann eine dem Staat zurechenbare Behinderung des freien Warenverkehrs darstellen  228 - 235
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• Vergleichende Werbung zwischen Produkten ohne und mit Ursprungsbezeichnung kann zulässig sein - Bier "Brut Réserve"  235 - 239
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• Der Rahmenbeschluss 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten ist gültig  240 - 240
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Vorabentscheidungsersuchen

• Urheberrechtsschutz für Datenbank mit amtlichen Ausschreibungsunterlagen?  240 - 240
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