Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Issue: 18, 4

http://www.betriebs-berater.de/html/zeitschriften/ewus/ewus.html

Aufsätze

• Die Dienstleistungskonzession - Privates Unternehmertum in Gemeinwohlverantwortung  145 - 154
  Nettesheim, Martin
• Die zivilrechtlichen Auswirkungen fusionskontrollrechtlicher Vollzugsverbote auf deutschem Recht unterliegende M&A-Transaktionen  155 - 159
  Leupold, Henning
  Timmerbeil, Sven
• Die Field of Use-Klausel - Verwendungsbeschränkung im europäischen Kartellrecht  160 - 169
  Gehring, Stefan
  Fort, Paul

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Dienstleistungsfreiheit: Die italienischen Mindestgebühren für Rechtsanwälte können aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls - Verbraucherschutz, geordnete Rechtspflege - gerechtfertigt und müssen verhältnismäßig sein - "Cipolla"  169 - 170
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• EWS-Kommentar  170 - 171
  Lange, Knut Werner
• Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit: Das Fehlen einer nach nationalem Recht erforderlichen Konzession - z.B. für das Sammeln von Sportwetten - darf nicht strafrechtlich sanktioniert werden, wenn die Nichterteilung der Konzession gegen Gemeinschaft  171 - 177
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• Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz: Es reicht aus, wenn Verstöße des nationalen Rechts gegen Gemeinschaftsrecht inzident überprüft werden können und dabei das Äquivalenzprinzip beachtet wird; das nationale Recht muss keine abstrakte Normenkontrolle...  177 - 183
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• Niederlassungsfreiheit: Die britischen Missbrauchsvorschriften gegen Unterkapitalisierung ("Zinsschranke") sind nur auf rein künstliche steuerliche Konstruktionen anwendbar - "Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation"  183 - 184
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• Dienstleistungsfreiheit: Die Körperschaftsteuererstattung beschränkt Steuerpflichtiger darf voraussetzen, dass die Betriebsausgaben in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Einkünften stehen, nicht aber, dass sie die Hälfte der Einnahmen übe  184 - 186
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• Niederlassungsfreiheit: Die Beschränkung von Teilwertabschreibungen für Beteiligungen an EU-ausländischen Tochtergesellschaften mit passiven Einkünften nach § 2a EStG 1990 ist EG-rechtswidrig - "Rewe Zentralfinanz"  186 - 187
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• Öffentlicher Bauauftrag kann auch die Vereinbarung einer Raumordnungsmaßnahme eines ersten mit einem zweiten - gemischtwirtschaftlichen - öffentlichen Auftraggeber sein, wenn Hauptgegenstand die Errichtung eines Bauwerks ist  187 - 192
  ,

Vorabentscheidungsersuchen

• Inwieweit ist die für die Nachprüfung der Vergabe öffentlicher Lieferaufträge zuständige Stelle zur Vertraulichkeit und zur Wahrung der Geschäftsgeheimnisse verpflichtet? Conseil dEtat (Belgien), 6. 11. 2006  192 - 192
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