Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Issue: 18, 1

http://www.betriebs-berater.de/html/zeitschriften/ewus/ewus.html

Aufsätze

• EU-Direktsubventionen für Forschung und Entwicklung 2007-2013  1 - 6
  Kiethe, Kurt
• Handlungsmöglichkeiten des Beihilfenempfängers im Rahmen der Dezentralisierung der Europäischen Beihilfenkontrolle  7 - 14
  Ludwigs, Markus
• Die Bedeutung der deutschen Richterprivilegien im System des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsrechts - Das EuGH-Urteil "Traghetti del Mediterraneo"  15 - 18
  Tietjen, Daniel

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Die Niederlassungsfreiheit steht einer Quellensteuer entgegen, die nur auf Dividendenzahlungen an eine gebietsfremde Muttergesellschaft erhoben wird  19 - 23
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• EWS-Kommentar v. Ingmar Dörr, Rechtsanwalt, und Dr. Daniel Fehling, LL.M. tax (Kings College London), Rechtsanwalt, München  23 - 26
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• Dienstleistungsfreiheit: Die italienischen Mindestgebühren für Rechtsanwälte können aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls wie dem Verbraucherschutz oder einer geordneten Rechtspflege gerechtfertigt sein  26 - 31
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• Freizügigkeit: Eine höhere Besteuerung von in einem anderem Mitgliedstaat ansässigen Ruhegehaltsempfängern ist nicht gerechtfertigt, wenn das Ruhegehalt (nahezu) die gesamten Einkünfte ausmacht  31 - 33
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• Urheberrechtsrichtlinie: Die Verbreitung eines Signals (Hintergrundmusik) durch (Fernseh-)Geräte in Hotelzimmern ist öffentliche Wiedergabe von Werken und urheberrechtlich geschützt  33 - 37
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• Ein Beklagter hat die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs gegen ein Versäumnisurteil entsprechend Art. 34 Nr. 2 EuGVO, wenn er durch Zustellung von dessen Inhalt so rechtzeitig Kenntnis erlangt, dass eine Verteidigung tatsächlich möglich ist  37 - 40
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• Staatliche Beihilfen: Aussetzung und Rückforderung sind nicht absolut unmöglich, wenn die Bewilligungsbescheide bestandskräftig sind - Vertragsverletzungsklage  40 - 42
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• Kfz-GVO: Das Inkrafttreten der VO (EG) Nr.1400/2002 als solches erforderte keine Umstrukturierung des Vertriebssystems eines Lieferanten und begründete daher keine außerordentliche Kündigung  42 - 45
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• Das EuG bestätigt weitgehend die Sanktionen, die die Kommission wegen Kartellen auf dem österreichischen Bankenmarkt (Lombard-Netzwerk) verhängt hat  46 - 47
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• Kartellverbot und Freistellung nach Art.81 Abs.3 EG: Die Entscheidung, mit der dem Arzneimittelhersteller Glaxo untersagt wird, die Preise für Arzneimittel danach zu differenzieren, wo die Kosten dafür übernommen werden, ist teilweise nichtig  47 - 48
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• Von der Verbrauchsteuer im Bestimmungsmitgliedstaat befreit sind nur Waren, die eine Privatperson für den Eigenbedarf erwirbt und persönlich befördert ,,Cercle des amis du vin"  48 - 50
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