Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Issue: 18, 3

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Aufsätze

• Der grenzüberschreitende Formwechsel vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH  97 - 106
  Jaensch, Michael
• Zugang zum Markt für Hafendienste nach dem Scheitern des Port Package II - Zugleich eine Funktionsanalyse der Wettbewerbsinstrumente in Verkehrsmärkten  107 - 114
  Kühling, Jürgen
  Tigges, Damian
• Der "Private Investor Test" im Beihilfenrecht  115 - 119
  Sühnel, Steffen

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Kapitalverkehrsfreiheit: Die dänische Verpflichtung für Erwerber landwirtschaftlicher Grundstücke, in Dänemark einen ständigen Wohnsitz zu begründen, stellt eine unverhältnismäßige Beschränkung dar - "Festersen"  120 - 123
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• Kapitalverkehrsfreiheit: Eine Steuergutschrift darf nicht auf Dividenden einer inländischen Kapitalgesellschaft beschränkt werden - Die Urteilswirkung wird nicht zeitlich beschränkt - "Meilicke"  124 - 126
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• Freizügigkeit, Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit: Beschränkung des Steuerabzugs für im Rahmen eines Rentenplans an einen Versicherungsträger mit Sitz in anderem Mitgliedstaat gezahlte Beiträge ist nicht gerechtfertigt  126 - 132
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• Kfz-GVO: Die Gültigkeit einer ausdrücklichen Kündigungsklausel wegen Vertragsverletzung richtet sich nicht nach der GVO, sondern allein nach nationalem Recht  132 - 135
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• Eine vorzeitige Kündigung des Kfz-Lieferanten nach Art. 5 Abs. 3 Kfz- GVO setzt voraus, dass die Umstrukturierung des Vertriebsnetzes notwendig ist und mit Gründen der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt werden kann  135 - 139
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• Kartell für nahtlose Stahlrohre: Faires Verfahren bei Verwertung von Beweismitteln unbekannter Herkunft? - Mitteilung über die Zusammenarbeit - Gleichbehandlung?  140 - 144
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• Kartell für nahtlose Stahlrohre: Der EuGH bestätigt die Urteile des EuG  144 - 147
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