Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Issue: 12, 9

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Aufsätze

• Mautmodelle zur Privatfinanzierung staatlicher Infrastruktur - Europarechtliche Probleme  418 - 422
  Zeiss, Christopher

Europa-Dokumente

• Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union, Richtlinie 2001/29/EG v. 22. 5. 2001)  432 - 435
  ,

Aufsätze

• Umfang und Grenzen des EG-wettbewerbsrechtlichen Verbots der Quersubventionierung  411 - 418
  Bartosch, Andreas
  Schnelle, Ulrich

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Verpflichtung zur Wiedereinziehung der gemeinschaftsrechtswidrigen Beihilfen "Maribel a und b" (EuGH, 3. 7. 2001 - Rs. C-378/98)  440 - 442
  ,
• Baukoordinierungs-Richtlinie: Bauherr darf Erschließungsanlagen oberhalb des Schwellenwerts nicht unmittelbar unter Anrechnung auf Erschließungsbeitrag errichten (EuGH, 12. 7. 2001 - Rs. C-399/98)  443 - 450
  ,

Vorabentscheidungsersuchen

• Bundesvergabeamt Wien: Nachprüfungsverfahren nach der LKR-/BKR-Überwachungsrichtlinie zur Feststellung des Schadens eines Bieters? (Rs. C-249/01)  460 - 460
  ,

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Gleiches Entgelt: Kollektivvertragliche Einstufung nur Indiz für "gleiche Arbeit" (EuGH, 26. 6. 2001 - Rs. C-381/99)  454 - 459
  ,

Vorabentscheidungsersuchen

• Court of Appeal (England & Wales): Bemessungsgrundlage nach der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie, wenn das Reisebüro dem Reiseveranstalter einen Zusatzbetrag in Höhe des Nachlasses vom Prospektpreis zahlt, der mit Provision verrechnet wird? (Rs. C-149/01)  460 - 460
  ,

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Mitgliedstaat Kann auch Teilausnahme für einen vor Inkrafttreten der Richtlinie bestehenden Ausschluss vom Vorsteuerabzug zulassen (EuGH, 14. 6. 2001 - Rs. C-345/99)  453 - 454
  ,

Vorabentscheidungsersuchen

• Politierechtbank Mechelen: Zulassungspflicht für von Leasinggeber eines anderen Mitgliedstaates geleastes Kfz, das von Arbeitnehmer des Leasingnehmers gemischt genutzt wird? (Rs. C-232/01)  460 - 460
  ,

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Eilkurierunternehmen kann zur Zahlung einer Postgebühr zugunsten des Universaldienstleisters verpflichtet werden (EuGH, 17. 5. 2001 - Rs. C-340/99)  436 - 440
  ,
• Vorabentscheidungsersuchen: Bezirksgericht hat keinen Rechtssprechungscharakter, wenn es als Grundbuchsgericht tätig wird (EuGH, 14. 6. 2001 - Rs. C-178/99)  450 - 451
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Aufsätze

• Schutz von Reimporten durch die Freiheit des Warenverkehrs  405 - 411
  Engelmann, Christina
  Koenig, Christian

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Kein dinglicher Gerichtsstand nach Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ für Klage auf Auflösung des Kaufvertrags über eine unbewegliche Sache und auf Schadensersatz (EuGH, 5. 4. 2001 - Rs. C-518/99)  451 - 453
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• […..]   - 
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Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Soziale Sicherheit: Pflegegeld nach dem österreichischen Bundespflegegesetz darf nicht von Wohnort in Österreich abhängen (EuGH, 8. 3. 2001 - Rs. C-215/99)  459 - 459
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Aufsätze

• Europa auf dem Weg zu einem einheitlichen Urheberrecht  422 - 431
  Bayreuther, Frank