Europäische Grundrechte Zeitschrift - EuGRZ

Issue: 25, 9-10

Aufsätze

• Präventiver Menschenrechtsschutz/Ein Blick auf die Tätigkeit des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT)  245 - 270
  Alleweldt, Ralf

Entscheidungen

• Verurteilung wegen Bestreitens der Existenz von Gaskammern in NS-Konzentrationslagern zur Judenvernichtung kein Verstoß gegen Meinungsäußerungsfreiheit/  271 - 276
  Weiß, Norman
• Unterschiedliche Besteuerung von Prämienzahlungen für Lebensversicherungen je nach in- bzw. Ausländischem Firmensitz der Versicherung verstößt gegen freien Dienstleistungsverkehr / Rs. Safir  276 - 279
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• Brillenkauf im EU-Asland ohne vorherige Genehmigung der Krankenkasse zulässig / Rs. Decker  279 - 282
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• Erstattungspflicht der Krankenkasse nach innerstaatlichen Tarifen für Zahnbehandlung im EU-Ausland /Rs. Kohll  282 - 285
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• Lenkungswirkung einer kommunalen Verpackungsteuer im Widerstreit zum Kooperationskonzept des Bundes-Abfallgesetzes/Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung als Grenze der Kompetenzausübung  285 - 293
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• Landesabfallabgaben im Widerstreit zum Kooperationsprinzip des Bundes-Immissionsschutzrechts/Widerspruchsfreiheit der Rechtsordung als Grenze der Kompetenzausübung/hier: Baden-Württemberg, Niedersachsen, Hessen und Schleswig-Holstein  293 - 300
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• Verbot eines NPD-Aufzugs zum 1.Mai in Leipzig  300 - 301
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Dokumentation

• CPT - 15.12.92 - Erste Öffentliche Erklärung über die Türkei/Praxis der Folter und anderer Formen schwerer Mibhandlung von Personen in Polizeihaft  301 - 305
  Alleweldt, Ralf
• CPT - 6.12.96 - Zweite Öffentliche Erklärung über die Türkei/Folter und andere Formen schwerer Mißhandlung in Polizeieinrichtungen keine isolierten Einzelakte  306 - 308
  Alleweldt, Ralf
• EuRat - 5.5.98 - Rubland ratifiziert EMRK und Antifolter-Konvention  308 - 308
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Laufende Verfahren

• BVerfG - 12.5.98 - Verhandlung zur Rechtschreibreform/Verkündungstermin 14. Juli 1998  308 - 308
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