Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Issue: 16, 4

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Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Benutzung einer Marke durch einen Dritten, wenn dies als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware notwendig ist und den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht - Gillette (EuGH, 17. 3. 2005 - Rs. C.-228/03)  182 - 186
  ,
• Eine Vertragsverletzungsklage wird durch die Einräumung der Verletzung nicht ausgeschlossen-Nichtausschreibung öffentlicher Dienstleistungsaufträge (EuGH, 3. 3. 2005 - Rs. C-414/03)  177 - 178
  ,

Aufsätze

• Kein "Bestandsschutz" für vergaberechtswidrige Verträge gegenüber Aufsichtsmaßnahmen nach Art. 226 EG  162 - 168
  Bitterich, Klaus

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Dienstleistungsfreiheit: Steuervergünstigung darf nicht auf im Inland ausgeführte Forschungstätigkeiten beschränkt werden (EuGH, 10. 3. 2005 - Rs. C-39/04)  175 - 177
  ,
• Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts in Italien: Vereinbarkeit der Zusammensetzung des Prüfungsausschusses mit Wettbewerbsrecht und Niederlassungsfreiheit (EuGH, 17. 2. 2005 - Rs. C - 250/03)  172 - 175
  ,

Aufsätze

• Private Durchsetzung des Kartellrechts und der Vorschlag zur "Rom II-VO"  149 - 154
  Leopold, Anders
  Zimmer, Daniel

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Verbrauchsteuersystemrichtlinie: Die kommunale Steuer der Stadt Frankfurt a.M. auf die Abgabe alkoholhaltiger Getränke zum unmittelbaren Verzehr ist eine Steuer auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren  190 - 192
  ,
• Erstattung der Anwaltskosten im Mahnverfahren kann durch das nationale Recht beschränkt werden (EuGH, 10. 3. 2005 - Rs. C-253/03)  186 - 188
  ,

Aufsätze

• Fusionskontrolle: Das Tetra Laval-Urteil des EuGH  145 - 149
  Möller, Silke
  Wirtz, Markus M.

Vorabentscheidungsersuchen

• Hindert Art. 4 Abs. 2 der Urheberrechtsrichtlinie einen Mitgliedstaat daran, den Grundsatz der internationalen Erschöpfung beizubehalten? (Østre Landsret, 16. 11. 2004 (Rs. C-479/04))  192 - 192
  ,

• Untitled   - 
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Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Einem Unternehmen steht kein Rechtsmittel gegen die Weigerung der Kommission zu, Zuwiderhandlungen eines Mitgliedstaates gegen die Wettbewerbsregeln nach Art. 86 Abs. 3 EG zu verfolgen (EuGH, 22. 2. 2002 - Rs. C - 141/02)  168 - 172
  ,
• Öffentliche Aufträge: Kein unbedingter Ausschluss von Vergabeverfahren oder Angebotsabgabe für Personen oder mit diesen verbundene Unternehmen, die mit Forschungs-, Erprobungs-, Planungs- oder Entwicklungsarbeiten für die  178 - 182
  ,

Vorabentscheidungsersuchen

• Steuer auf Verkaufsläche zugunsten von Handel und Handwerk - staatliche Beihilfe? (Cour de Cassation, 16. 11. 2004 (Rs. C-488/04))  192 - 192
  ,

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Fernabsatzrichtlinie: Automietverträge sind Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Beförderung (EuGH, 10. 3. 2005 - Rs. C-336/03)  188 - 190
  ,

Aufsätze

• Die Umsetzung von Beihilfe-Rückforderungsentscheidungen der Kommission  154 - 162
  von Brevern, Daniel