Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Issue: 16, 10

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Vorabentscheidungsersuchen

• Verstößt die Informationspflicht über Indizien für Geldwäsche bei Angehörigen der Rechtsberufe gegen das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK/Art. 6 EU? (Schiedshof Belgien, 13. 7. 2005 (EuGH Rs. C-305/05))  480 - 480
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Aufsätze

• Beihilfenrechtliche Folgen des Beitritts Rumäniens und Bulgariens zur EU  443 - 446
  Janssen, Helmut

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Ein Rahmenbeschluss, der im Rahmen der Durchführung der Umweltpolitik strafrechtliche Harmonisierungen vornimmt und dadurch in die nach Art. 175 EG der Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten übergreift, ist nichtig  454 - 458
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Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Öffentliche Aufträge: Nationales Recht darf die Klage im Nachprüfungsverfahren für Gelegenheitsgesellschaften auf die Gesamtheit der Mitglieder beschränken (EuGH, 8. 9. 2005 - Rs. C-129/04)  461 - 463
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Aufsätze

• Die Mobilität der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) im EG-Binnenmarkt  446 - 454
  de Diego, Alexander

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Vorläufiger Rechtsschutz gegen Beihilfeentscheidung der Kommission im Rechtsmittelverfahren - Fumus boni juris (EuGH, 29. 4. 2005 - Rs. C-404/04 P-R)  471 - 476
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• Vorsteuerabzug für die bei der Ausgabe neuer Aktien bezogenen Leistungen, sofern die AG im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit besteuerte Umsätze ausführt (EuGH, 26. 5. 2005 - Rs. C-465/03)  476 - 476
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• Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers: Ob Entschädigungen wegen rechtswidriger Kündigung Arbeitsentgelt sind, richtet sich nach nationalem Recht (EuGH, 16. 12. 2004 - Rs. C-520/03)  479 - 480
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• Kapitalverkehrsfreiheit: Versagung von Steuerermäßigungen für Sozialversicherungen, wenn der gebietsfremde Steuerpflichtige im nationalen Sozialversicherungssystem nicht versichert ist (EuGH, 8. 9. 2005 - Rs. C-512/03)  458 - 461
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• Eine Gemeinschaftsmarke verstößt nicht deswegen gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten, weil ein nationales Verbot es dem Inhaber untersagt, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Wetten anzubieten und zu bewerben - ,,Intertops"  463 - 466
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Vorabentscheidungsersuchen

• Rechte des Markeninhabers bei Durchfuhr (BGH, 2. 6. 2005 (EuGH Rs. C-281/05))  480 - 480
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Aufsätze

• Der Europäische Gerichtshof billigt die Bußgeldpraxis der Kommission  439 - 443
  Hellmann, Hans-Joachim

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• EWS-Kommentar  478 - 479
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• Nationale Vorschriften können den Importeur nicht zur Überprüfung der Sicherheit einer Maschine mit CE-Kennzeichnung und EG-Konformitätserklärung verpflichten (EuGH, 8. 9. 2005 - Rs. C-40/04)  466 - 471
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• Wird beim Unternehmensübergang von einer juristischen Person des Privatrechts auf den Staat die Vergütung zwecks Anpassung an öffentlich-rechtliche Vorschriften gekürzt, ist das Dienstalter zu berücksichtigen (EuGH, 11. 11. 2004 - Rs. C-425/02)  480 - 480
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• Investmentgesellschaften mit variablem Grundkapital (SICAV) üben eine wirtschaftliche Tätigkeit aus und unterliegen der Mehrwertsteuer (EuGH, 21. 10. 2004 - Rs. C-8/03)  476 - 476
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Aufsätze

• Das ElektroG - Anwendungsbereich und Ausnahmen im Lichte des Gemeinschaftsrechts (WEEE- und RoHS-Richtlinie)  433 - 439
  Arhold, Christoph