Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Issue: 17, 5

http://www.betriebs-berater.de/html/zeitschriften/ewus/ewus.html

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Freizügigkeit : Berücksichtigung negativer Einkünfte Nichtselbständiger aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens in anderem Mitgliedstaat - "Ritter-Coulais"  225 - 230
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• EWS-Kommentar   - 230
  Lavrelashivili, Nino
  Cloer, Adrian

Vorabentscheidungsersuchen

• FG Hamburg : Änderung bestandskräftiger Verwaltungsakte - Cour d'appel Nancy : Verwendung einer Wortmarke als Gesellschaftsbezeichnung/Firma durch Dritte   - 240
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Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Das ausschließliche Recht italienischer Steuerbeistandszentren, die Einkommensteuererklärung von Arbeitnehmern auszufüllen, verstößt gegen Niederlassungs - und Dienstleistungsfreiheit-Vergütung aus dem Staatshaushalt als staatliche Beihilfe?  218 - 222
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• Nationale Behörden und Gerichte sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen einen Sanktionsbescheid zur Prüfung berechtigt, ob eine überhöhte Ausfuhrerstattung beantragt wurde, selbst wenn der Rückforderungsbescheid bestandskräftig ist  232 - 234
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• Vergabe einer Dienstleistungskonzession ohne Ausschreibung an AG, die durch Umwandlung eines Sonderbetriebs der vergebenden Stelle entstand, als Verstoß gegen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, Gleichbehandlungs- und Transparenzgrundsatz - […]  225 - 230
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Aufsätze

• Regionalflughäfen im Visier der Brüsseler Beihilfenkontrolle - die Ryanair - Praxis der Kommission und die neuen Leitlinien  211 - 218
  Soltész, Ulrich
  Seidl, Simone

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Freihändige Vergabe des öffentlichen Verkehrsdienstes durch eine öffentliche Körperschaft an ein Unternehmen, dessen Kapital sie hält - kein Verstoß gegen Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit, Gleichbehandlungs-, Transparenzgrundsatz oder […]  223 - 225
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Aufsätze

• Die Rechtsprechung des EuGH und EuG auf dem Gebiet des Kartellrechts im Jahr 2005  193 - 205
  Berg, Werner

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Ein letztintanzliches nationales Gericht ist zur Vorlage einer Vorabentscheidungsfrage auch dann verpflichtet, wenn der EuGH Bestimmungen einer vergleichbaren EG-Verordnung bereits für ungültig erklärt hat  238 - 240
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• Täuschungs-/Irreführungsgefahr einer Marke, die aus dem Namen des Designers und Erstherstellers besteht, wenn Goodwill und Geschäftsbetrieb der Herstellung der Waren, auf die sich die Marke bezieht, übertragen wurden?- "Elizabeth Emanuel"  235 - 237
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Aufsätze

• Wege aus der Steuersackgasse? Neue Tendenzen in der Rechtsprechung des EuGH  205 - 211
  Wunderlich, Nina
  Albath, Lars