Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Issue: 16, 6

http://www.betriebs-berater.de/html/zeitschriften/ewus/ewus.html

Vorabentscheidungsersuchen

• Steuerbefreiung für "Verwaltung" von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften nach der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie (VAT and Duties Tribunal, 2.4. 2004 (EuGH Rs. C-169/04))  288 - 288
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Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Einrede des Forum non conveniens zugunsten eines Drittstaats verstößt gegen EuGVÜ (EuGH, 1.3. 2005 - Rs. C-281/02)  284 - 288
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• Hochschuldiplomrichtlinie: Anerkennung einer österreichischen Befähigung für den Lehrerberuf zur Berufsausübung in Deutschland aufgrund Gleichstellungsbescheinigung (EuGH, 29.4. 2004 -Rs. C-102/02)  282 - 282
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• Staatliche Beihilfen: Erörterungspflicht vor Aussetzung einer Maßnahme nach Art. 88 Abs. 2 EG - Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen - Abgrenzung neuer und bestehender Beihilfen (EuGH, 10.5. 2005 - Rs. C-400/99)  263 - 270
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• Dienstleistungsfreiheit: Beweislast für diskriminierende Anwendung einer nationalen Vorschrift, die Ausnahmen vom Kopplungsverbot bei Kundenbindungsprogrammen erlaubt (EuGH, 12.5. 2005 - Rs. C-287/03)  277 - 279
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• Freizügigkeit: Bei Auswahlverfahren für Lehrpersonal an italienischen öffentlichen Schulen ist die Berufserfahrung im öffentlichen Dienst anderer Mitgliedstaaten in gleicher Weise wie eine im Inland erworbene zu berücksichtigen  279 - 281
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• Ein dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellter Pkw, der gemischt genutzt wird, ist als "Übersiedlungsgut" anzusehen, für das eine Zollbefreiung - und eine weitere Befreiung von inländischer Steuer - in Betracht kommt  282 - 284
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Aufsätze

• Härtere Zeiten für notleidende Unternehmen? Die neuen Kommissionsleitlinien für Rettungs - und Umstrukturierungsbeihilfen  241 - 244
  Soltész, Ulrich
  Marquier, Julia
• Das Verbot der Geschlechtsdiskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen  245 - 251
  Riesenhuber, Karl
  Franck, Jens-Uwe

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• EG-Richtlinien können nicht unabhängig von nationalen Durchführungsvorschriften die strafrechtliche Verantwortlichkeit festlegen oder verschärfen (Bilanzfälschung)  270 - 275
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Tagungsbericht

• Zwölftes St. Galler Internationales Kartellrechtsforum IKF vom 28./29.4. 2005  261 - 263
  Pietzsch, Franziska

Aufsätze

• Harmonisierung oder Konkurrenz der europäischen Arbeitsrechtsordnungen? Der Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt  251 - 261
  Lambrich, Thomas

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• EWS-Kommentar  276 - 277
  Cloer, Adrian

Vorabentscheidungsersuchen

• Gebührenordnung für "außergerichtliche" Leistungen aufgrund Vorschlags der Standesvertretung von Anwälten - Verstoß gegen Art. 10, Art. 81 EG? (Tribunale Rom, 7.4. 2004 (EuGH Rs. C-202/04))  288 - 288
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Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Niederlassungsfreiheit: EG-rechtswidrige Diskriminierung beim Betriebsstättensteuersatz? Schlussanträge Rs. CLT-UFA (GA Philippe Léger, 14.4. 2005 - Rs. C-253/03)  275 - 275
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• Untitled   - 
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