Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Issue: 15, 12

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Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Öffentlicher Dienstleistungsauftrag, wenn eine Gemeinde zu dem Zweck, als Wettbewerber in einem Vergabeverfahren ein Angebot abzugeben, einen Abfalltransportvertrag mit Subunternehmer schließt. EuGH (1. Kammer), Urteil vom 18. 11. 2004 - Rs. C-126/03;  565 - 567
  ,

• Das Aufgreifen eines Verfahrens durch die Kommission nach Art. 11 Abs. 6 VO (EG) Nr. 1/2003  539 - 546
  Leopold, Anders

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Gleichbehandlung: Entgegen BAT-O muss der Wochenurlaub nach AGB-DDR, auch soweit er über das MuSchG hinausgeht, auf eine Bewährungszeit angerechnet werden, wenn die Ziele beider Regelungen denen der Richtlinie 76/207/EWG entsprechen. EuGH (1. Kammer),  577 - 580
  ,

• Die neue Nebenabreden-Bekanntmachung der Europäischen Kommission  533 - 539
  Hartog, Johanna
  de Crozals, Dorothee

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Anwendung des TRIPS-Übereinkommens wenn Kollision zwischen Marke und Handelsname über den Stichtag des Übereinkommens hinaus fortgedauert hat - "Budweiser". EuGH (Große Kammer), Urteil vom 16. 11. 2004 - Rs. C-245/02, Anheuser-Bush Inc gegen  552 - 558
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Vorabentscheidungsersuchen

• Befristete Arbeitsverträge: Auslegung der Richtlinien 1999/70/EG und 2000/78/EG. ArbG Regensburg, 16. 6. 2004 (EuGH Rs. C-261/04)  580 - 580
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Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Ermäßigter Verbrauchsteuersatz für Ouzo-Steuerdiskriminierung trotz Vereinbarkeit mit der Alkoholsteuerstrukturrichtlinie? EuGH (Plenum), Urteil vom 5. 10. 2004 - Rs. C-475/01; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik  575 - 576
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• Dienstleistungsfreiheit: Aufnahmemitgliedstaat darf von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten, die Arbeitnehmer aus Drittstaaten entsenden, Arbeitserlaubnis oder Bankbürgschaft nicht verlangen, wenn dies unverhältnismäßig ist. EuGH (1. Kammer), Urteil  561 - 565
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• Art. 57 Abs. 2a EuGVÜ: Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts nach CMR auch bei Nichteinlassung des in den Niederlanden ansässigen Beklagten - Konventionskonflikt. EuGH (3. Kammer), Urteil vom 28. 10. 2004 - Rs. C-148/03; Nürnberger  574 - 575
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• Unterscheidungskraft einer Marke, die aus einem verbreiteten Nachnamen besteht. EuGH (2. Kammer), Urteil vom 16. 9. 2004 - Rs. C-404/02, Nichols plc gegen Registrar of Trade Marks  558 - 561
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• Anerkennung des Führerscheins, wenn der Inhaber z. Z. der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats hatte. EuGH (5. Kammer), Urteil vom 29. 4. 2004 - Rs. C-476/01; Felix Kapper  570 - 574
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• Öffentliche Bauaufträge: Beschränkung der Wahlfreiheit zwischen dem Kriterium des niedrigsten Preises und des wirtschaftlich günstigsten Angebotes durch nationales Recht  567 - 570
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Vorabentscheidungsersuchen

• Biologische Abbaubarkeit von "cotton sticks" - technische Vorschrift i. S. der Info-Richtlinie. Tribunale Voghera, 1. 7. 2004 (EuGH Rs. C-303/04)  580 - 580
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• Die Haftung der EG in Antidumping- und Antisubventionsverfahren  546 - 551
  Burianski, Markus