Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Issue: 15, 10

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Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Grundrechte können Nichteinschreiten eines Mitgliedstaates gegen Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs durch Privatpersonen rechtfertigen - Brenner-Blockade (EuGH, 12.6.2003 - Rs. C-112/00)  484 - 484
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Vorabentscheidungsersuchen

• Vestößt die Beschränkung der Körperschaftsteueranrechnung nach § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit? (FG Köln, 24.6.2004 (EuGH Rs. C-292/04))  484 - 484
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Aufsätze

• Der Kommissionsvorschlag zur Behandlung von Ausgleichbeihilfen in der Daseinsvorsorge  444 - 449
  Thyri, Peter

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Gültigkeit der Richtlinie 2002/15/EG, durch die die Arbeitszeit selbständiger Kraftfahrer im Bereich des Straßentransporte geregelt wird (EuGH, 9.9.2004 - verb. Rs. C-184/02 und C-223/02)  479 - 484
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• Kein Bestandsschutz für Verträge, die unter Verstoß gegen Vergaberecht zustande gekommen sind - Zulässigkeit der Vertragsverletzungsklage auch bei Anerkenntnis (EuGH, 9.9.2004 - Rs. C-125/03)  461 - 463
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• Eine Marke, die sich aus einem Wort mit mehreren beschreibenden Bestandteilen zusammensetzt, ist selbst beschreibend, es sei denn, zwischen dem Wort und der Summe seiner Bestandteile besteht ein merklicher Unterschied - „Postkantoor“  470 - 477
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• Etikettierung von Lebensmitteln und Werbung: Verbot der Bezugnahme auf die Gesundheit ist Verstoß gegen Richtlinie und Maßnahme gleicher Wirkung (EuGH, 15.7.2004 - Rs. C-239/02)  463 - 467
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• Staatliche Beihilfen: Untätigkeit nationaler Behörden nach Erlass- und Stundungsvereinbarungen über Steuern und Sozialabgaben im Anschluss an Zahlungseinstellung (EuGH, 14.9.2004 - Rs. C-276/02)  458 - 461
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Aufsätze

• Die neue Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung der Europäischen Kommission - Mission Completed  437 - 444
  Wagener, Dominique S.
  Schultze, Jörg-Martin
  Pautke, Stephanie

Vorabentscheidungsersuchen

• Differenzierung bei der Besteuerung eines Rückkauferlöses für Aktien nach dem Wohnsitz des Aktionärs - Verstoß gegen Kapitalverkehrs-/Niederlassungsfreiheit? (Kammarrätt Sundsvall, 17.6.2004 (EuGH Rs. C-265/04))  484 - 484
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Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Gemeinschaftsmarke: Dass ihre Bestandteile beschreibend sind, begründet nicht die Vermutung, eine Wortzusammenstellung habe keine Unterscheidungskraft - „SAT.2“ (EuGH, 16.9.2004 - Rs. C-329/02)  467 - 470
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• Beschränkung einer Steuergutschrift für Anteilseigner auf von inländischen Gesellschaften gezahlte Dividenden verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit - Kohärenz des Steuersystems (EuGH, 7.9.2004 -Rs. C-319/02)  454 - 458
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• Zugang zu Studium darf für Inhaber in einem anderen Mitgliedstaat erworbener Diplome nicht von Prüfung abhängig gemacht werden, weil im Herkunftsstaat eine Zulassung vorausgesetzt wird (EuGH, 1.7.2004 - Rs. C-65/03)  477 - 479
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Aufsätze

• Renaissance der Kohärenz  450 - 454
  Rust, Alexander