Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Issue: 15, 9

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Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ: Deliktischer Gerichtsstand ist bei Vermögensschäden nicht notwendig der Wohnsitz des Geschädigten (EuGH, 10.6.2004 – Rs. C-168/02)  432 - 434
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• Der Vorsteuerabzug kann nur für den Zeitraum vorgenommen werden, in dem das Vorsteuerabzugsrecht entstanden ist und eine Rechnung vorliegt (EuGH, 29.04.2003 – Rs. C-152/02)  432 - 432
  ,
• Gemeinschaftsmarke: Wortmarke bestpartner ohne Unterscheidungskraft (EuGH, 8.7.2004 – Rs. T-270/02)  421 - 423
  ,
• Dienstleistungsfreiheit: Gesundheitsschutz rechtfertigt es, Fernsehübertragung von binationalen Sportereignissen von Entfernung der Werbung für alkoholische Getränke abhängig zu machen – Loi Evin  411 - 415
  ,
• Beschränkung des Wallonischen Qualitätszeichens auf dort hergestellte oder verarbeitete Erzeugnisse – Maßnahme gleicher Wirkung (EuGH, 17.06.2004 – Rs. C-255/03)  420 - 421
  ,
• Besteuerung der Zeichnung von neu ausgegebenen Wertpapieren verstößt gegen Gesellschaftsteuerrichtlinie (EuGH, 15.7.2004 –Rs. C-415/02)  423 - 426
  ,

Aufsätze

• Internationale Zuständigkeit, anwendbares Recht und Schadensberechnung im Kartelldeliktsrecht  403 - 410
  Wenzel Bulst, Friedrich

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen aufgrund eines vor EU-Beitritt abgeschlossenen bilateralen Vertrags mit Drittland – Bud (Budweiser) (EuGH, 18.11.2003 – Rs. C-216/01)  419 - 420
  ,
• Der Rat kann Beihilfen nicht für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklären, die der Rückzahlung von der Kommission für unvereinbar erklärter Beihilfen dienen  415 - 419
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• Keine besondere Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 2 EuGVÜ für Regressklage einer öffentlichen Einrichtung gegen Unterhaltsverpflichteten (EuGH, 15.1.2004 – Rs. C-433/01)  432 - 432
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• Europäischer Betriebsrat: Unterrichtung der Arbeitnehmer und der (abhängigen) Unternehmen einer gemeinschaftsweiten Unternehmensgruppe, deren zentrale Leitung sich in anderem Mitgliedstaat befindet – Anker und Kühne & Nagel  426 - 432
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Nationale Gerichte

• Kartelldeliktsrecht: Schadensersatzklage eines Abnehmers vor nationalem Gericht – Vitaminkartell (LG Dortmund, 1.4.2004 -13 O 55/02)  434 - 436
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Aufsätze

• Fernsehwerbeverbote und Grundfreiheiten: Zur Durchsetzbarkeit nationaler Werbeverbote im europäischen Binnenmarkt  398 - 402
  Gundel, Jörg
• Europarechtliche Vereinbarkeit von Grunderwerbsbeschränkungen  389 - 398
  Lange, Stefan