Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Issue: 15, 6

http://www.betriebs-berater.de/html/zeitschriften/ewus/ewus.html

Vorabentscheidungsersuchen

• Darf die Zulässigkeit einer Urheberrechtsklage von einem Merkmal abhängen, das auf das Ursprungsland des Werkes abstellt? (Tribunale de grande Instance de Paris, 5.12.2003 (EuGH Rs. C-28/04))  288 - 288
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• Zuständiges Gericht für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn Schuldner nach Antragstellung den Mittepunkt seiner Interessen in anderen Mitgliedstaat verlegt (BGH,27.11.2003 - (EuGH Rs. C-1/04))  288 - 288
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Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Die Ermächtigung, den Vorsteuerabzug für nicht ausschließlich betrieblich genutzte Fahrzeuge pauschal auf 50% zu begrenzen (§ 15 Abs. 1 b UStG), ist gültig, aber nicht rückwirkend (EuGH, 29.4.2004 - Rs. C-17/01)  280 - 284
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• Bei Fahrzeugleasing zu betrieblichen Zwecken liegt der Leistungsort nach der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie grudsätzlich im Sitzstaat des Leasinggebers (EuGH, 11.9.2003 - Rs. C-155/01)  284 - 287
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Vorabentscheidungsersuchen

• Überlassung von Standardsoftware auf Träger und nachtfolgende individuelle Anpassung - einheitliche Dienstleistung i. S. der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie oder Lieferung und Dienstleistung? (Hoge Raad der Nederlanden, 30.1.2004 - (EuGH Rs. C-41/04)  288 - 288
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Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Die Festsetzung von Arzneimittel-Festbeträgen durch Zusammenschlüsse deutscher Krankenkassen ist kein Beschluss von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen nach Art. 81 EG (EuGH, 16.3.2004 -verb. Rs. C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01)  268 - 271
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Aufsätze

• Subventionskahlschlag oder Beihilfenkontrolle? - Der neue Multisektorale Regional- beihilferahmen als europaweites Investitionshemmnis?  241 - 247
  Soltész, Ulrich
• Festbetragsregelung, Krankenkassen und europäisches Wettbewerbsrecht  256 - 265
  Krajewski, Markus

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Erstattung gemeinschaftsrechtswidriger Abgaben darf durch Auslegung eines nationalen Gesetzes nicht übermäßig erschwert werden (EuGH, 9.12.2003 - Rs. C-129/00)  276 - 280
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Vorabentscheidungsersuchen

• Anwendung der Cadmiumrichtlinie auf Spielzeug im Sinne der Spielzeugrichtlinie? (Hoge Raad der Nederlanden, 23.12.2003 - (EuGH Rs. C-9/04))  288 - 288
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Tagungsbericht

• Elftes St. Galler Internationales Kartellrechtsforum IKF vom 15./16.4.2004  266 - 267
  Pietzsch, Franziska
  Viol, Marion

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Keine Beihilfen nach dem KMU-Gemeinschaftsrahmen erhalten Unternehmen, die wirtschaftlich zu einem Konzern gehören, also nicht unabhängig sind (EuGH, 29.4.2004 - Rs. C-91/01)  271 - 276
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Aufsätze

• Der EU-Telekommunikationssektor- Entwicklungen im Jahre 2003/2004  247 - 256
  Wissmann, Martin
  Kreitlow, Torsten

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• EuGVÜ: Deliktischer Gerichtsstand zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit kollektiver Arbeitskampfmaßnahmen (EuGH,5.2.2004 -Rs. C-18/02)  287 - 287
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