Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Issue: 15, 2

http://www.betriebs-berater.de/html/zeitschriften/ewus/ewus.html

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Dienstleistungsfreiheit: Erstattung der Kosten eines im Ausland niedergelassenen Anwalts/ eines Einvernehmensanwalts (EuGH, 11.12.2003 - Rs. C-289/02)  80 - 83
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• Ein später angerufenes Gericht ist nach Art. 21 EuGVÜ auch dann zur Aussetzung verpflichtet, wenn es aufgrund Gerichtsstandsvereinbarung ausschließlich zuständig ist (EuGH, 9.12.2003 - Rs. C-116/02)  88 - 93
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• Freizügigkeit: Ist ein kurzzeitig befristet Beschäftigter "Arbeitnehmer" mit Anspruch auf Studienförderung im Aufnahmestaat? (EuGH, 6.11.2003 - Rs. C-413/01)  93 - 96
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• EWS-Kommentar  83 - 84
  Hartung, Wolfgang
• Pflicht zur Vorlage einer Bescheinigung über die Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln auf erstes Aufforden -Maßnahme gleicher Wirkung (EuGH, 11.12.2003 - Rs. C-122/03)  80 - 80
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Aufsätze

• Beihilfenkontrolle: Reform der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien  55 - 62
  Kilb, Wolfgang
• Das EuGH-Urteil "Deutscher Apothekerverband/DocMorris"  65 - 72
  Meurer, Friederike
  Engelmann, Christina
  Koenig, Christian

Vorabentscheidungsersuchen

• Heilung eines Verstoßes gegen die Sprachenregelung bei Zustellung (außer)gerichtlicher Schriftstücke in Zivil-/Handelssachen? (Hoge Raad der Nederlanden, 17.10.2003 -EuGH, Rs. C-443/03)  96 - 
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Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Versandhandelsverbot für auf dem deutschen Markt zugelassene und nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel ist Maßnahme gleicher Wirkung - Internetapotheke "DocMorris" (EuGH, 11.12.2003 - Rs. C-322/01)  72 - 80
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Aufsätze

• "Ne bis en idem" und kartellrechtliche Drittstaatssanktionen  49 - 55
  Eilmannsberger, Thomas

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Markeninhaber kann Benutzung geografischer Herkunftsangabe wegen klanglicher Verwechslungsgefahr nur verbieten, wenn diese den nicht " anständigen Gepflogenheiten" entspricht - GERRI/KERRY Spring (EuGH, 7.1.2003 - Rs. C-100/02)  84 - 86
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Aufsätze

• Private Kartellrechtsdurchsetzung nach der 7. GWB-Novelle: Unbeabsichtigte Rechtsschutzbeschränkungen durch die Hintertür?  62 - 65
  Bulst, Friedrich Wenzel

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Grundsatz der Zusammenarbeit: Vorabentscheidungsurteil kann Verwaltungsbehörde zur Überprüfung einer vor dessen Erlass ergangenen bestandskräftigen Entscheidung verpflichten (EuGH, 13.1.2004 - Rs. C-453/00)  86 - 88
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