Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Issue: 13, 8

http://www.betriebs-berater.de/html/zeitschriften/ewus/ewus.html

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Freizügigkeit: Anspruch auf garantiertes Mindesteinkommen darf nicht von Mindestwohnzeit in Luxemburg abhängig gemacht werden (EuGH, 20. 6. 2002 - Rs. C-299/01)  384 - 384
  ,
• Auftragungsforschung der staatlichen deutschen Hochschulen darf nicht von der Mehrwertsteuer befreit werden (EuGH, 20. 6. 2002 - Rs. C-287/00)  393 - 395
  ,
• In Italien hergestellter "falscher" Parmesan-Käse genießt nicht den Schutz der Übergangsregelung für Ursprungsbezeichnungen (EuGH, 25. 6. 2002 - Rs. C-66/00)  380 - 383
  ,

Aufsätze

• Vorwirkungen des EG-Rechtsschutzes durch ein anhängiges Vorabentscheidungsverfahren  353 - 357
  Engelmann, Christina
  Koenig, Christian

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Zuständiges Gericht für Klage eines österreichischen Verbrauchers auf Gewinn nach irreführender Werbeaktion eines deutschen Versandhändlers (EuGH, 11. 7. 2002 - Rs. C-96/00)  389 - 393
  ,

Vorabentscheidungsersuchen

• House of Lords - OLG Innsbruck - Gerechtshof Amsterdam - Dioikitiko Efeteio Athen  399 - 400
  ,

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• EWS-Kommentar  374 - 375
  Bauer, Kilian

EG-Dokumente

• GVO Kfz - Vertikale Vereinbarungen - Empfehlung: Unabhängigkeit des Abschlussprüfers in der EU - Richtlinie: Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer  400 - 400
  ,

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Dreidimensionale Marke hat keine Unterscheidungskraft, wenn die funktionellen Merkmale der Form nur der technischen Wirkung zuzuschreiben sind (EuGH, 18. 6. 2002 - Rs. C-299/99)  375 - 380
  ,
• Dienstleistungsfreiheit: Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, dessen Ehegatte (nur) in anderen Mitgliedstaaten Dienstleistungen erbringt (EuGH, 11. 7. 2002 - Rs. C-60/00)  384 - 386
  ,

Beilage

• EU-Umweltstrafrecht und EU-Emissionszertifikatehandel   - 
  Knopp, Lothar

Aufsätze

• Kollektive Marktbeherrschung in der europäischen Missbrauchs- und Fusionskontrolle nach dem Airtours-Urteil des Gerichts Erster Instanz  361 - 370
  Haupt, Heiko

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• EuGVÜ: Keine Anerkennung einer ausländischen Entscheidung des vorläufigen Rechtsschutzes, die mit Entscheidung im Vollstreckungsstaat unvereinbar ist (EuGH, 6. 6. 2002 - Rs. C-80/00)  386 - 389
  ,
• EWS-Kommentar  383 - 384
  Riemer, Boris

Aufsätze

• Schutz nicht eingetragener Geschmacksmuster nach der EU-Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung  357 - 361
  Klawitter, Christian

Beilage

• Zur Haftung für Ökoschäden und deren Versicherung im Kontext des EU-Umwelthaftungsrechts   - 
  Rütz, Nicole

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Luxemburger Transportunternehmen, das in Deutschland rechtmäßig Kabotagefahrten durchführt, ist dort weder zur Zulassung seiner LKW noch zur Entrichtung von Kraftfahrzeugsteuer verpflichtet (EuGH, 2. 7. 2002 - Rs. C-115/00)  395 - 399
  ,
• Finanzhilfen eines öffentlichen Unternehmens sind nicht automatisch "staatliche" Beihilfen (EuGH, 16. 5. 2002 - Rs. C.482/99)  370 - 374
  ,