Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Issue: 13, 7

http://www.betriebs-berater.de/html/zeitschriften/ewus/ewus.html

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• EuG erweitert Individualrechtsschutz bei Nichtigkeitsklage gegen Gemeinschaftsvorschriften mit allgemeiner Geltung (EuG, 3.5.2002 - Rs. T-117/01)  324 - 328
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Vorabentscheidungsersuchen

• Tribunal d'instance Vienne: Berücksichtigung von Fehlern in Verbraucherkreditverträgen von Amtswegen? (Rs. C-426/01)  352 - 352
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Beilage

• Leasing-Berater (2/2002)   - 
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Rechtsprechung der EG-Gerichte

• "Golden Shares" (Sonderaktien) bei der Privatisierung von Unternehmen - nur ausnahmsweise kein Verstoß gegen Kapitalverkehrsfreiheit (EuGH, 4. 6. 2002 - Rs. C-483/99, C-367/98 und C-503/99)  328 - 335
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• Diskriminierungsverbot: Schutzdauer des Urheberrechts nicht geringer, wenn Urheber vor In-Kraft-Treten des EWG-Vertrags im Herkunftsstaat verstorben war - "Puccini" (EuGH, 6. 6. 2002 - Rs. C-360/00)  338 - 339
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• EWS-Kommentar  335 - 338
  Ebke, Werner F.
  Traub, Mathias
• Keine Markenrechtsverletzung, wenn Bezugnahme auf Marke ausschließlich der Kennzeichnung dient und nicht als Hinweis auf die Herkunft verstanden werden kann (EuGH, 14. 5. 2002 - Rs. C-2/00)  339 - 340
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• Soziale Sicherheit: Wartezeit für Berufsunfähigkeitsrente bei Arbeitsunfall in anderem Mitgliedstaat vor EU-Beitritt des Herkunftsstaats (EuGH, 18. 4. 2002 - Rs. C-290/00)  352 - 352
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Aufsätze

• Wider die Wiederbelebung der INNO/ATAB-Doktrin bei Quotenmodellen im europäischen Energierecht!  301 - 306
  Ehricke, Ulrich

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Ein Markeninhaber kann sich der Vermarktung umgepackter Arzneimittel durch Parallelimporteure nicht widersetzen, wenn dies zur Marktabschottung führt (EuGH, 23. 4. 2002 - Rs. C-443/99 ind C-143/00)  341 - 347
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Vorabentscheidungsersuchen

• House of Lords:1st Automatenaufstellvertrag Grundstücksvermietung i.S. der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie? (Rs. C-275/01)  352 - 352
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Aufsätze

• Betroffen und kein Klagerecht? - Zum Individualrechtsschutz gegen Eingriffsnormen der Europäischen Gemeinschaft  320 - 324
  Schohe, Gerrit
  Arhold, Christoph

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Abgabe auf Einlage in Personengesellschaft schließt Gesellschaftsteuer bei späterer Umwandlung in Kapitalgesellschaft nicht aus (EuGH, 16. 5. 2002 - Rs. C-508/99)  349 - 351
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Aufsätze

• Die EG-Richtlinie über den Zahlungsverzug und ihre Umsetzung durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz  306 - 320
  Colombi Ciacchi, Aurelia