Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Issue: 13, 6

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Aufsätze

• Verwendung von Monopoleinkünften zur Übernahme der gemeinschaftlichen Kontrolle an einem nicht auf dem vorbehaltenen Markt tätigen Unternehmen  271 - 273
  Schnelle, Ulrich

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Missbräuchliche Klauseln aus dem Anhang der Richtlinie müssen nicht Bestandteil der Umsetzungsbestimmungen sein (EuGH, 7. 5. 2002 - Rs. C-478/99)  281 - 283
  ,
• Soziale Sicherheit: Hat Ehegatte aus Drittstaat einen eigenen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung im Wohnsitzstaat? (EuGH, 25. 10. 2001 - Rs. C-189/99)  298 - 300
  ,
• Nach der Gesellschaftssteuerrichtlinie verbotene Abgaben zugunsten eines Fonds für Juristen/Sozialfonds der Anwaltschaft (EuGH, 19. 3. 2002 - Rs. C-426/99)  295 - 298
  ,

Aufsätze

• Europäische Beihilfeaufsicht und mitgliedstaatliche Daseinsvorsorge  253 - 263
  Nettesheim, Martin

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit: Zeitarbeitsunternehmen sind nicht verpflichtet, Sitz oder Zweigniederlassung im Inland zu errichten (EuGH, 7. 2. 2002 - Rs. C-279/00)  289 - 291
  ,
• Architektenrichtlinie von Italien nicht vollständig und ordnungsgemäß umgesetzt (EuGH, 21 3. 2002 - Rs. C-298/99)  283 - 283
  ,
• Dienstleistungsfreiheit: Keine unterschiedlichen Flughafengebühren für innergemeinschaftliche und Inlandsflüge (EuGH, 26. 6. 2001 - Rs. C-70/99)  291 - 292
  ,
• "Pauschalreise" auch, wenn Verbraucher "im Voraus festgelegte Verbindung" von Dienstleistungen vorgegeben hat (EuGH, 30. 4. 2002 - Rs. C-400/00)  283 - 284
  ,
• Nicht rechtzeitiger Beitritt zur Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst verletzt EG-Vertrag (EuGH, 19.3.2002 - Rs. C-13/00)  292 - 293
  ,

Vorabentscheidungsersuchen

• Hoge raad der Nederlanden: Können Klänge und Geräusche als Marke anerkannt werden? (Rs. C-283/01)  300 - 300
  ,
• Landesgericht Feldkirch: Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses mit Grundfreiheiten und allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Mitgliedstaaten vereinbar? (Rs. C-248/01)  300 - 300
  ,

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Produktafhaftungsrichtlinie gesteht den Mitgliedstaaten keinen Gestaltungsspielraum zu (EuGH, 25. 4. 2002 - Rs. C-183/00)  274 - 281
  ,

Tagungsbericht

• Neuntes St. Galler Internationales Kartellrechtsforum vom 25./26.4.2002  274 - 274
  Viol, Marion

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer: Richtlinie nicht vollständig umgesetzt (EuGH, 15. 11. 2001 - Rs. C-49/00)  300 - 300
  ,
• Beschränkungen des grenzüberschreitenden Leasing durch österreichische Kfz-Zulassungsvorschriften verstoßen gegen Dienstleistungsfreiheit (EuGH, 21. 3. 2002 - Rs. C-451/99)  284 - 289
  ,

• Untitled   - 
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Aufsätze

• Die Beurteilung von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung nach europäischem Kartellrecht  263 - 271
  Bahr, Christian
  Loest, Thomas

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Spchrachenregelung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) verstößt nicht gegen Diskriminierungsverbot (EuG, 12. 7. 2001 - Rs. T-120/99)  293 - 295
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