Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Issue: 12, 10

http://www.betriebs-berater.de/html/zeitschriften/ewus/ewus.html

Vorabentscheidungsersuchen

• Bundespatentgericht: Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke, die aus der Verpackung besteht (Rs. C-218/01)  512 - 512
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Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Anwendung des Art. 50 TRIPS-Übereinkommen, wenn Rechtsverletzung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens hinaus bis zur Entscheidung über die Einstweilige Maßnahme angedauert hat (EuGH, 13. 9. 2001 - Rs. C-89/99)  494 - 499
  ,

Aufsätze

• Die Umsetzung der Handelsvertreterrichtlinie  481 - 484
  Sellhorst, Ute

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Sechste Mehrwertsteuer-Richtlinie: Aufrechterhaltung eines ermäßigten Steuersatzes - Steuerbefreiung für Einrichtung des öffentlichen Rechts (EuGH, 8. 3. 2001 - Rs. C-276/98)  504 - 506
  ,
• Kosmetische Mittel: Wann sind verkürzte Warnhinweise auf Behältnis und Verpackung aus "praktischen Gründen" gerechtfertigt? (EuGH, 13. 9. 2001 - Rs. C-169/99)  488 - 491
  ,
• Systematische oder richtlinienkonforme Auslegung genügen nicht für eine vollständige Umsetzung der Klauselrichtlinie (EuGH, 10.5.2001 - Rs. C-144/99, m. EWS-Kommentar v. Prof. Dr. Hans-W. Micklitz, Bamberg)  484 - 488
  ,

Aufsätze

• Die Mitteilung der Kommission zum Europäischen Vertragsrecht - Startschuss für ein Europäisches Vertragsgesetzbuch?  471 - 481
  Leible, Stefan

Vorabentscheidungsersuchen

• Unabhängiger Verwaltungssenat (Niederösterreicht): Verstößt ein Gebot, den Ablauf der Haltbarkeitsfrist besonders Kenntlich zu machen, gegen die Etikettierungsrichtlinie? (Rs. C-229/01)  512 - 512
  ,

Aufsätze

• The European Community's Trade Barriers Regulation And The New Market Access Strategy Of The European Commission  461 - 470
  Berrisch, Georg M.
  Kamann, Hans-Georg

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Freizügigkeit: diskriminierungsfreie Anerkennung der erworbenen Rechte von Fremdsprachenlektoren (EuGH, 26. 6. 2001 - Rs. C-212/99)   - 
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• Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für im Rahmen der sozialen Sicherheit erstattungsfähige Arzneimittel (EuGH, 3. 5. 2001 - Rs. C-481/98)  506 - 509
  ,
• Mehrwertsteuerpflicht einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung für die Vermietung von Parkplätzen? (EuGH, 14. 12. 2000 - Rs. C-446/98)  506 - 506
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• Steuerbefreiung bei vorübergehender Einfuhr von Verkehrsmitteln, wenn persönliche und berufliche Bindungen zu zwei Mitgliedstaaten bestehen (EuGH, 12. 7. 2001 - Rs. C-262/99)  499 - 504
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• FG Berlin: Verstößt der Steuerabzug für selbstständige Einkünfte eines Niederländers in deutschland nach § 50 a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 EStG gegen die Niederlassungsfreiheit? (Rs. C-234/01)  512 - 512
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• Auskunftsanspruch eines Betriebsrats, mit dem Ziel, festzustellen, ob es innerhalb einer EU-weit operierenden Unternehmensgruppe ein herrschendes Unternehmen gibt (EuGH, 29. 3. 2001 - Rs. C-62/99)  509 - 512
  ,
• Pauschale Ermittlung des Wertverlusts importierter Gebrauchtfahrzeuge für Kraftfahrzeugsteuer - Steuerdiskriminierung? (EuGH, 22. 2. 2001 - Rs. C-393/98)  509 - 509
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