Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Issue: 15, 8

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Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Genehmigungsvorbehalt für rechtmäßig in anderem Mitgliedstaat hergestellte und in der Verkehr gebrachte Lebensmittel, denen Nährstoffe zugesetzt sind - Maßnahmen gleicher Wirkung? (EuGH, 5.2.2004-Rs. C-24/00 und EuGH, 5.2.2004 - Rs. C-95/01)  372 - 381
  ,
• Kapitalverkehrsfreiheit: Einkommensteurerfreibertrag darf nich auf Aufwendungen zum Erwerb von Aktien und Anteilen inländischer Kapitalgesellschaften, die Bareinlagen entsprechen, beschränkt werden (EuGH,15.7.2004-Rs. C-242/03  365 - 367
  ,

Aufsätze

• Eg-Beihilfenrecht nach der Osterweiterung - Wann müssen Unternehmen mit Rückforderungen rechnen?  343 - 347
  Janssen, Helmut

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Freizügigkeit: Beschäftigungsstaat muss Grundfreibetrag auch beschränkt Steuerpflichtigen gewähren, die im Wohnsitzstaat kein nennenswertes oder nicht steuerpflichtiges Einkommen haben (EuGH, 1.7.2004 - Rs. C-159/03)  367 - 369
  ,
• Zuständigkeiten der Kommission und des Rates in Bezug auf das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (EuGH, 13.7.2004-Rs. C-27/04)  357 - 358
  ,
• Unionsbürgerschaft: Bei der Bestimmung der pfändbaren Rente ist nicht nur die im Herkunfts-, sondern auch die im Wohnsitzstaat zu entrichtende Steuer abzuziehen (EuGH, 29.4.2004 - Rs. C-224/02)  369 - 372
  ,
• Soziale Sicherheit: Rentenversicherungsbeiträge eines ehrenamtlich pflegenden Dritten muss die (private) Pflegeversicherung auch dann übernehmen, wenn dieser nicht in Deutschland wohnt (EuGH, 8.7.2004 - verb. Rs. C-502/01 und C-31/02)  383 - 386
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• Nichtbeförderung eines Beamten mit Hinweis auf Frauenförderung - Verstoß gegen Gleichbehandlung? (EuGH, 5.2.2004 - Rs. C-380/01)  387 - 388
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• Bei der Vergabe öffentlicher Aufräge ist ein Verfahren vorzusehen, in dem die übergangenen Bieter die Aufhebung der Zuschlagentscheidung erwirken können (EuGH, 24.6.2004-Rs. C-212/02)  361 - 
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Aufsätze

• Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes im europäischen Zivilprozessrecht unter besonderer Berücksichtigung des Werklieferungsvertrages  350 - 356
  Bronnen, Florian
  Theiss, Wolfram

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Sind Mittel aus zweckgebundener Sonderabgabe zur Finanzierung einer kollektiven Werbekampagne staatliche Beihilfen, wenn sie auf Satzung eines öffentlich-rechtlichen Berufsverbands beruhen? (EuGH, 15.7.2004 - Rs. C-345/02)  358 - 361
  ,
• EuGVÜ: Kein Gerichtsstand des Erfüllungsorts für Regressklage eines Bürgen auf Erstattung von Zollabgaben, wenn Hauptschuldner zum Abschluss des Bürgschaftsvertrags nicht ermächtigt hat (EuGH.5.2.2004 - Rs. C-265/02)  381 - 383
  ,
• Kapitalverkehrsfreiheit: Steuervorteile dürfen nicht auf Bezieher inländischer Kapitalerträge beschränkt werden (EuGH,15.7.2004 - Rs. C-315/02)  361 - 365
  ,

Aufsätze

• Die Umsetzung der Fair-Value-Richtlinie in Österreich  347 - 350
  Puchinger, Martin
• Die Berücksichtigung sozialer Belange im Recht der öffentlichen Aufragsvergabe  337 - 343
  Kessler, Jürgen