Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Issue: 14, 8

http://www.betriebs-berater.de/html/zeitschriften/ewus/ewus.html

Aufsätze

• Die Abfallwirtschaft in der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften  345 - 355
  Ebsen, Peter
  Lenz, Carl Otto

Vorabentscheidungsersuchen

• Verstößt die gesetzliche Haftung eines Bauunternehmers als Bürge für die Pflicht von Subund Nachunternehmern zur Zahlung von Mindestentgelt oder Beiträgen an Einrichtung der TV-Parteien gegen Dienstleistungsfreiheit? (BAG,6.11.2002 (EuGH, Rs. C-60/03))  392 - 392
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Aufsätze

• Rechtsschutz und Interessenverfolgung im Bereich der europäischen Außen- und Entwicklungshilfe  355 - 365
  Kalbe, Peter

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Gleichbehandlung: Tarifvertrag darf Altersteilzeit für Frauen ab dem 60. Lebensjahr nicht ohne objektive Rechtfertigung ausschließen (EuGH, 20.3.2003 - Rs. C-187/00)  385 - 389
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• EWS-Kommentar  373 - 374
  Wurmnest, Wolfgang
• Aufnahme eines Gesellschafters in eine Personengesellschaft gegen Bareinlage ist keine Dienstleistung i.S.d. Art. 2 Nr. 1 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie (EuGH, 26.6.2003 - Rs. C-442/01)  389 - 392
  ,
• Freier Warenverkehr: Kein Genehmigungserfordernis für Inverkehrbringen von Alarmsystemen, die den Harmonisierungsrichtlinien genügen und mit CE-Kennzeichnung versehen sind-Beweislast für Rechtfertigungsgrund (EuGH, 8.5.2003 - Rs C-14/02)  374 - 379
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• Dienstleistungsfreiheit: Zusatzrentenversicherung bei Versicherer in anderem Mitgliedstaat darf steuerlich nicht schlechter behandelt werden als Betriebsrente (EuGH, 26.6.2003 - Rs. C-422/01)  379 - 382
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Tagungsbericht

• ZEI-Konferenz: Das Ausschreibungsverfahren bei Infrastrukturprojekten- Zwangsjacke oder Rettungsweste?  365 - 366
  Scholz, Michael
  Pfromm, René

Vorabentscheidungsersuchen

• Freizügigkeit: Hat ein arbeitsuchender Unionsbürger Anspruch auf die gleichen - beitragsunabhängigen - Sozialhilfeleistungen wie die Angehörigen des Aufnahmestaates? (Tribunal de Travail de Bruxelles, 13.2.2003 (EuGH Rs. C-95/03))  392 - 392
  ,

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft wegen Einführung vorläufiger Antidumping und Ausgleichszölle (EUgh.10.7.2003 - Rs. C-472/00)  367 - 373
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• Verkürzung der Antragsfrist auf Erstattung EG-rechtswidriger nationaler Abgaben nur nach angemessener Übergangszeit (EuGH, 24.9.2003 - Rs. C-255/00)  382 - 385
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