Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Issue: 14, 4

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Aufsätze

• Mehr Rechtsschutz für Beihilfeempfänger - Selbstständige Anfechtung der Eröffnung eine förmlichen Prüfverfahrens  167 - 172
  Soltész, Ulrich

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• EWS-Kommentar  178 - 179
  Gundel, J.
• Freizügigkeit: Aufenthaltsrecht für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten kann zum Schutz der öffentlichen Ordnung auf Teil des Staatsgebiets beschränkt werden (EuGH, 26.11.2002 - Rs. C-100/01)  176 - 178
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• Gleichbehandlung: Arbeitnehmerin muss bei vorzeitiger Rückkehr aus Erziehungsurlaub erneute Schwangerschaft auch dann nicht mitteilen, wenn gesetzliche Beschäftigungsverbote bestehen (EuGH, 27.2.2003 - Rs. C-320/01)  198 - 200
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Aufsätze

• St. Galler Internationales Kartellrechtsforum IKF: Die ersten 10 Jahre  145 - 146
  Baudenbacher, Carl
• Die Konkurrentenklage im EG-Wettbewerbsrecht  159 - 167
  Birk, Axel

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• Wohnsitz - bzw. Niederlassungs- und Eintragungserfordernis für Patentanwälte in Italien verstößt gegen Dienstleistungsfreiheit (EuGH, 13.2.2003 - Rs. C-131/01)  185 - 187
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• Verpflichtung der Patentanwälte, eine Zustellungsanschrift bei einem in Luxemburg zugelassenen Bevollmächtigten zu haben, verstößt gegen Dienstleistungsfreiheit (EuGH, 6.3.2003 - Rs. C- 478/01)  183 - 185
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• Schengener Übereinkommen: Die endgültige Einstellung der Strafverfolgung gegen Auflage durch die Staatsanwaltschaft führt zum Strafklageverbrauch auch in anderen Mitgliedstaaten (,,ne bis in idem") (EuGH, 11.2.2003 - verb. Rs. C-187/01 und C-385/01)  172 - 176
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• Ernsthafte Benutzung der Marke auch bei Wartung und Reparatur bereits vertriebener Waren mit Verkauf von Ersatzteilen und Zubehör- ,, Minimax" (EuGH, 11.3.2003 - Rs. C-40/01)  189 - 192
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Aufsätze

• Der Mitteilungsentwurf der Kommission zur Beurteilung horizontaler Zusammenschlüsse  146 - 159
  Wirtz, Markus M.

Rechtsprechung der EG-Gerichte

• 6.Mehrwertsteuerrichtlinie: Keine Kraftstofflieferung des Leasinggebers an Leasingnehmer, wenn dieser im Namen und für Rechnung des Leasinggebers tankt (EuGH, 6.2.2003 - Rs. C-185/01)  195 - 197
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• Pflichtbeitrag für Exporteure zum Solidarfonds Abfallrückführung nach dem AbfVerbrG ist Abgabe zollgleicher Wirkung (EuGH, 27.2.2003 - Rs. C-389/00)  180 - 183
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• Handelsvertreterrichtlinie steht Eintragungserfordernis nicht entgegen, wenn weder die Gültigkeit von Handelsvertreterverträgen noch der Rechtsschutz beeinträchtigt wird (EuGH, 6.3.2003 - Rs. C-485/01)  187 - 189
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• Gemeinschaftsmarke: Nachweis der ernsthaften Benutzung und Verletzung des rechtlichen Gehörs - ,, Silk Cocoon" (EuG, 12.3.2003 - Rs. T-174/01)  192 - 195
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